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28.06.2015 Ecuador / Politik

Neue Demonstrationen der Opposition in Ecuador

Gegner der Steuerreform lehnen Dialog mit der Regierung ab, regierungskritische indigene Organisationen und Arbeiterverbände nehmen Dialogangebot an
Anführer der Proteste in Guayaquil: Bürgermeister Jaime Nebot

Anführer der Proteste in Guayaquil: Bürgermeister Jaime Nebot

Quelle: ANDES
Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Quito. Am Donnerstag sind tausende Regierungsgegner in Guayaquil und Quito erneut auf die Straßen gegangen. Nachdem Präsident Rafael Correa vor drei Wochen einen Gesetzentwurf zur Reform der Steuerpolitik beim Kongress eingereicht hatte, startete eine Protestwelle. Zu den Mobilisierungen in Guayaquil, der größten Stadt des süadamerikanischen Landes, hatte Bürgermeister Jaime Nebot aufgerufen. In der Hauptstadt Quito wurden die Demonstrationen von Bürgermeister Mauricio Rodas angeführt. "Das Land muss gerettet werden", verkündete Nebot bei einer großen Kundgebung.

Regierungsanhänger haben sich ihrerseits in der Hauptstadt am Regierungspalast und in der Stadt Montecristo versammelt, um ihre Unterstützung für Correa und das Linksbündnis Alianza País kundzutun.

Zur Reform gehören die Besteuerung von Erbschaften ab einem Wert von 35.000 US-Dollar anstatt ab 68.800 US-Dollar sowie die Besteuerung von Übergewinnen, die unter anderem durch Aufpreise auf Immobilien entstehen. Laut der Regierung soll die Reform nur zwei Prozent der Bevölkerung betreffen. Die neue Übergewinn-Steuer helfe außerdem, der Spekulation ­– besonders bei Ländereien - Einhalt zu gebieten und den Reichtum umzuverteilen, sagte Correa.

Vor allem Angehörige der Ober- und Mittelschicht hätten gegen Correa mobil gemacht. Sie verstünden die Steuermaßnahmen als eine Strafe gegen das Familienvermögen und den ökonomischen Erfolg, berichtete das Online-Medium Infobae.

Aufgrund der Proteste hatte die Regierung das Verfahren zur Verabschiedung der Reform vorübergehend gestoppt und alle Teile der Gesellschaft zu einem "nationalen Dialog über die soziale Gerechtigkeit" aufgerufen.

Regierungsanhänger haben ihre Unterstützung für Correa kundgetan

Quelle: telesurtv.net

Ein Teil der Oppositionellen lehnt diesen Dialog jedoch ab. So auch der Bürgermeister von Guayaquil, der Correa als "Heuchler und Lügner" bezeichnet hat. Man könne dem Armen nicht durch die Zerstörung des Reichen helfen, argumentierte Nebot am Donnerstag vor einer großen Menschenmenge. Darüber hinaus lud der 69-Jährige die Demonstranten ein, "zu kämpfen, ohne Risiken zu beachten".

Nach Auffassung von Ecuadors Präsident deutet die aufgeheizte politische Stimmung der vergangenen Wochen auf eine Strategie des  "sanften Putsches" hin, wie sie in Venezuela und Bolivien bereits umgesetzt worden sei. Dazu gehöre, durch Kampagnen in der Presse und in den sozialen Netzwerken Unbehagen in der Bevölkerung  hervorzurufen, um die Regierung zu deligitimieren. Ziel sei es, den Rücktritt des Regierungsoberhauptes ohne Einsatz der Armee zu erzwingen.

Anfang der Woche hat die indigene Organisation "Federación Ecuatoriana de Indios" (Fei) die Demonstrationen gegen die Reform abgelehnt und als "Destabilisierungsversuche" bezeichnet. Die Fei unterstütze die "Bürgerrevolution" von Correas, so der Vorsitzende José Agualsaca.

Andere  indigene Organisationen und Gewerkschaften wie die Conaie und die Fut oder die CTE, die kritisch gegenüber der Regierung Correa stehen, haben diese Woche auch demonstriert, aber an einem anderen Tag als die Gegner der Steuerreform. Dabei haben sie unter anderem die Verbesserung der sozialen Sicherheit und die Veränderung des Arbeitsgesetzes gefordert.

Diese Organisationen hatten jedoch akzeptiert, am nationalen Dialog der Regierung teilzunehmen. Trotz ihrer Kritiken an der Politik des Präsidenten distanzierte sich die Gewerkschaft CTE von der Losung "Correa muss weg", die die Gegner der Steuerreform verwenden. So etwas zu sagen, wäre für die CTE "weder besonnen noch ethisch", sagte der Vorsitzende Édgar Sarango. Die Gewerkschaft würde das Spiel der Rechten nicht spielen, betonte er.

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