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18.10.2015 Venezuela / Politik

Flüchtiger Politiker kehrt nach Venezuela zurück, Haftbefehl erlassen

Wahlwerbung der MUD: "Fehlen nur noch zwei Tage, dass er zurückkommt - Rosales kehrt am 15. zurück - am 6. Dezember werden wir gewinnen"

Wahlwerbung der MUD: "Fehlen nur noch zwei Tage, dass er zurückkommt - Rosales kehrt am 15. zurück - am 6. Dezember werden wir gewinnen"

Caracas. Ein Gericht in der venezolanischen Hauptstadt hat am Freitagabend den Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Manuel Rosales bestätigt. Er war am Tag zuvor nach Venezuela zurückgekehrt und am Flughafen La Chinita in Zulia festgenommen worden. Rosales hatte sich seit März 2009 der venezolanischen Justiz entzogen. Dem heute 62-jährigen wird unter anderem "illegale Bereicherung" während seiner Amtszeit als Gouverneur vorgeworfen. Der Prozess soll nach Angaben seines Rechtsanwaltes am 12. November beginnen.

Rosales ist einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in Venezuela gewesen und regierte mit der Partei Un Nuevo Tiempo (UNT) den Bundestaat Zulia, wo er auch zweimal Bürgermeister der Landeshauptstadt Maracaibo war. Der Politiker war für die Opposition bei den Präsidentschaftswahlen 2006 gegen den damaligen Amtsinhaber Hugo Chávez angetreten, hatte jedoch nur 36,85 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Anklage geht auf einen Bericht des Rechnungshofes vom 19. Juli 2007 zurück. Damals hatten die staatlichen Kontrolleure auf Rosales' Konten Gelder gefunden, deren Herkunft er nicht erklären konnte. Die Prüfung bezog sich auf die Jahre 2002 bis 2004. Insgesamt geht es um elf Delikte, darunter Korruption, unrechtmäßige Bereicherung und Unterschlagung. Rosales floh vor den laufenden Korruptionsermittlungen nach Peru, wo er von Präsident Alan García politisches Asyl bekam. Später hielt er sich in Panama auf. Die Vorwürfe gegen seine Person bezeichnete er stets als "politische Intrige". Für die nationalen und internationalen Gegner der sozialistischen Regierung in Venezuela gilt Rosales als "politisch Verfolgter".

Die Rückkehr für den 15. Oktober, die laut Rosales auf Bitte seiner Partei erfolge, hatte er eine Woche zuvor via Twitter angekündigt: Er komme zurück, "um zu dem Wandel beizutragen, den Venezuela wünscht". Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) verbreitete die Information ebenfalls bereits Tage vorher. Der MUD hat Rosales als Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung am 6. Dezember aufgestellt, obwohl er bekanntermaßen wegen des laufenden Korruptionsverfahrens keine öffentlichen Ämter bekleiden darf.

Das US-amerikanische Außenministerium hat indes die venezolanische Regierung aufgefordert, Rosales ein "ordnungsgemäßes Verfahren" zukommen zu lassen. Caracas sei verpflichtet, die Menschenrechte und die durch interationales Recht garantierten Grundfreiheiten zu respektieren, sagte Außenamtssprecher Mark Toner gegenüber Medienvertretern am Freitag.

Für Schlagzeilen hatte Rosales zuletzt im Jahr 2011 gesorgt, als er seine Unterschrift unter das sogenannte Carmona-Dekret während dem Putschversuch gegen Hugo Chávez im April 2002 "bedauerte". Er hatte in Vertretung der oppositionellen Gouverneure das Dekret unterzeichnet, mit dem die Putschisten das Parlament auflösen und ein diktatorisches Regime errichten wollten. Vom Inhalt habe er keine Kenntnis gehabt, beteuerte der Politiker. Dem widersprach der Vorsitzende der Partei Acción Democrática, Henry Ramos Allup: alle Unterzeichner des Dekrets kannten damals "schon eine Woche zuvor" dessen Inhalt.

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