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16.10.2015 EU / Venezuela / Politik

Europaparlament nominiert Opposition in Venezuela für Sacharow-Preis

Logo des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD)

Logo des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD)

Quelle: facebook.com

Straßburg. Das venezolanische Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) ist für den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" des Europaparlaments (EP) nominiert worden.

Mit dem Preis, der nach dem sowjetischen Systemgegner Andrei Sacharow (1921 – 1989) benannt ist, werden nach Angaben des EP Personen ausgezeichnet, "die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben". Zu den weiteren Nominierten gehören der russische Regierungsgegner Boris Nemzow, der am 27. Februar 2015 von unbekannten Tätern in Moskau erschossen wurde, und der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi. Der Gewinner wird am 29. Oktober bekannt gegeben.

In einer offiziellen Mitteilung des EP heißt es, die "demokratische Opposition in Venezuela, vertreten durch die Mesa de la Unidad Democrática und politische Gefangene" sei unter den Auserkorenen. Es handle sich um "eine Vereinigung gegen das totalitäre Gebaren des gegenwärtigen venezolanischen Präsidenten Maduro, der die gesamte demokratische Opposition und politische Gefangene angehören". Namentlich genannt werden Leopoldo López, Antonio Ledezma und Daniel Ceballos, die "ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Grundrechte ausgeübt" hätten und sich "nach grundlosen Beschuldigungen" immer noch "willkürlich in Haft" befänden oder unter Hausarrest stehen.

López ist am 11. September dieses Jahres wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er wurde schuldig befunden, für die gewalttätigen Proteste am 12. Februar des vergangenen Jahres verantwortlich zu sein, bei denen drei Menschen getötet wurden. Die venezolanische Justiz sah in López einen Hauptverantwortlichen der Gewalt. Gemeinsam mit weiteren Oppositionspolitikern, unter anderem Antonio Ledezma, hatte López zuvor die Kampagne "La Salida" (Der Ausweg) initiiert, die auf den Sturz der Regierung Maduro zielte. Daraufhin kam es zu teils extrem gewalttätigen Protesten. Die Generalstaatsanwaltschaft bilanzierte 43 Tote, zahlreiche Verwundete sowie Sachschäden in Millionenhöhe.

Der Bürgermeister von Groß-Caracas, Ledezma, wurde am 19. Februar 2015 wegen Unterstützung der Vorbereitung eines Putsches verhaftet. Er erhielt aus Gesundheitsgründen Haftverschonung und steht derzeit ebenso unter Hausarrest wie Daniel Ceballos, der Ex- Bürgermeister von San Cristóbal. Dieser war während der Proteste gegen die sozialistische Regierung im März vergangenen Jahres verhaftet, von einem Gericht seines Amtes enthoben und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er Straßenblockaden in seiner Stadt zuließ. Cabellos bleibt unter Hausarrest, da ihm weitere schwere Straftaten im Zusammenhang mit den Gewaltprotesten vorgeworfen werden.

Der MUD war von der Europäischen Volkspartei (EVP) und den EP-Abgeordneten Fernando Maura und Dita Charanzová nominiert worden. Die Verleihung des Preises sei ein Weg, "die Bewegung zu unterstützen und zu schützen", sagte Maura. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (EVP) aus Deutschland erklärte, die mit der Nominierung verbundene Unterstützung der Opposition in Venezuela sei eine "Botschaft, dass wir einen Demokratisierungsprozess in Venezuela fordern".

In Venezuela finden am kommenden 6. Dezember Parlamentswahlen statt. Der MUD wird mit gemeinsamen Listen antreten.

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