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Ecuador prüft Berufung im Rechtsstreit mit Erölmulti Chevron

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Prüft Berufung: Ecuadors Generalstaatsanwalt Diego García
Prüft Berufung: Ecuadors Generalstaatsanwalt Diego García

Quito. Der Generalbundesanwalt in Ecuador hat eine Gerichtsentscheidung in den USA kritisiert, nach der das südamerikanische Land zur Zahlung von 96 Millionen US-Dollar an den US-amerikanischen Erdölmulti Chevron verurteilt wird. Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hatte entschieden, dass Ecuador im Streit mit dem Konzern gegen ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit den USA verstoßen hat. Die ecuadorianischen Behörden wollen das Urteil nicht akzeptieren und prüfen eine Berufung.

"Das Berufungsgericht hat den Fehler der ersten Instanz bestätigt und die Anwendung des Foreign Sovereign Immunities Act (FSIA) verweigert", sagte Generalbundesanwalt Diego García laut der staatlichen Nachrichtenagentur Andes. Die Bestimmungen des FISA, das seit dem Jahr 1976 in den USA Rechtskraft besitzt, hätte das Gericht gezwungen, die Gültigkeit des Investitionsschutzabkommen zu prüfen, das in die Souveränität eines ausländischen Staates eingreift. Hätte eine solche gebotene Prüfung stattgefunden, hätte das US-Gericht zudem feststellen müssen, dass die wirtschaftliche Tätigkeit von Chevron in Ecuador beendet wurde, bevor dieses bilaterale Abkommen in Kraft getreten ist, so García weiter.

Vertreter des ecuadorianischen Staates hatten wiederholt bekräftigt, dass das Investitionsschutzabkommen erst 1997 in Kraft getreten ist, während die Aktivitäten von Chevron 1992 endeten. Die Anwendung könne nicht rückwirkend durchgesetzt werden, so García. Der vorsitzende Richter in Washington, Robert L. Wilkins, hatte dem entgegen am Dienstag entschieden, dass "Ecuador die Schiedsgerichtsbarkeit im Fall von Verletzungen des Investitionsschutzabkommens anerkannt hat".

Der Generalstaatsanwalt kündigte in einer Presseerklärung zum sogenannten Chevron-II-Fall an, die Entscheidung zu prüfen. Man behalte sich vor, beim Berufungsgericht in Washington oder gar dem Obersten Gerichtshof der USA in Berufung zu gehen. 

Das ehemalige US-Erdölunternehmen Texaco war in Ecuador zwischen 1964 und 1990 tätig. Im Jahr 2001 ging das Unternehmen in Chevron auf.

Das Urteil kommt Chevron durchaus recht. Nach einem Bericht der deutschen Ausgabe des Wallstreet Journal setzt der Ölpreisverfall dem Unternehmen weiter heftig zu. Im zweiten Quartal dieses Jahres sei der Überschuss um 90 Prozent eingebrochen. Verglichen mit dem Vorjahreswert wurden nur noch 571 Millionen Dollar (516 Millionen Euro) Gewinn eingefahren. "Das Unternehmen hatte hohe Sonderkosten zu verkraften, weil die langfristigen Geschäftspläne aufgrund der Aussicht auf dauerhaft niedrige Ölpreise neu aufgestellt werden mussten", schreibt das Wallstreet Journal.

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