Venezuela / Politik

Wahlbehörde in Venezuela gibt Regeln für den Wahlkampf bekannt

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CNE-Präsidentin Tibisay Lucena gab die Regelungen für den Wahlkampf bekannt
CNE-Präsidentin Tibisay Lucena gab die Regelungen für den Wahlkampf bekannt

Caracas. Venezuelas nationaler Wahlrat (CNE) hat die Rahmenbedingungen für die Wahlkampagne zur Parlamentswahl vom 6. Dezember bekanntgegeben. Demnach dauert der offizielle Wahlkampf vom 13. November bis zum 3. Dezember. Während dieser Zeit dürfen politische Parteien und Kandidierende Werbefenster von bis zu drei Minuten täglich in öffentlichen und privaten Fernsehkanälen schalten.

Auch für politische Werbung im Radio gelten Vorschriften. Dort ist die tägliche Werbedauer, die pro Anbieter reserviert werden kann, auf vier Minuten beschränkt. In Tageszeitungen ist der Platz für Wahlwerbung pro Gruppierung und Kandidat auf eine halbe Seite täglich beschränkt. CNE-Präsidentin Tibisay Lucena wies nationale, regionale und lokale Amtsträger darauf hin, dass bei öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit Wahlpropaganda untersagt ist. Mit diesen Vorschriften will die Wahlbehörde eine gewisse Ausgewogenheit der Chancen im Wahlkampf garantieren.

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GPP-Aktivisten am Sonntag bei der "Generalprobe für den Sieg" am 6. Dezember
GPP-Aktivisten am Sonntag bei der "Generalprobe für den Sieg" am 6. Dezember

Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) forderte den Wahlrat auf, diese Regeln auf alle Regierungspolitiker anzuwenden. Der Koordinator der technischen Wahlgruppe des MUD, Vicente Bello, verlangte etwa die Einstellung des Fernsehprogramms "Con el mazo dando" (Schläge mit dem Holzhammer) im öffentlichen Fernsehen, das von Parlamentspräsident Diosdado Cabello moderiert wird, der selbst wieder kandidiert.

Der MUD hatte mehrfach auch international beklagt, durch eine übermächtige Präsenz des Regierungslagers in den Medien im Wahlkampf benachteiligt zu sein. Wie der venezolanische Historiker und Autor Luis Britto García unlängst aufzeigte, sind in Venezuela aktuell 2.896 Medien in Betrieb, von denen jedoch lediglich 3,22 Prozent öffentlich-rechtliche und 20,76 Prozent kommunitäre sind. 65,18 Prozent, also rund 2.332 sind privat und fast unisono der Opposition zugehörig.

Das linke Regierungsbündnis "Großer Patriotischer Pol" (GPP) führte indes am vergangenen Sonntag einen Probedurchlauf für die Mobilisierung bei den Wahlen durch. Dabei fanden sich Aktivisten der beteiligten Parteien an rund 14.500 Sammelpunkten im ganzen Land ein, um die Mobilisierungsfähigkeit zu testen, Kandidaten zu treffen und sich mit dem Wahlprozedere vertraut zu machen. Der Kampagnenleiter der Linksbündnisses, Jorge Rodríguez, sprach von einer gelungenen Aktion. Insgesamt hätten sich laut Rodríguez über rund 1,3 Millionen Personen für den Wahlkampf organisiert.

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