Kolumbien / Politik

Farc: Frieden in Kolumbien sollte mit US-Militärhilfe finanziert werden

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Die Farc-Angehörigen und Mitglieder der Friedensdelegation, Victoria Sandino und Arturo Carvajal, haben den Vorschlag der Farc in Havanna präsentiert
Die Farc-Angehörigen und Mitglieder der Friedensdelegation, Victoria Sandino und Arturo Carvajal, haben den Vorschlag der Farc in Havanna präsentiert

Havanna. Die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat die Schaffung  eines Friedensfonds vorgeschlagen. "Fonapaz", wie er heißen würde, soll die Umsetzung der Friedensvereinbarungen für die ersten zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens finanzieren. Zu den vorgeschlagenen Geldressourcen, aus denen Fonapaz sich zusammensetzen würde, gehört die US-Militärhilfe für Kolumbien. Sie soll vollständig in den Friedensfonds einfließen, heißt es in einem Farc-Kommuniqué. In den vergangenen 15 Jahren haben die USA für Militärausgaben rund acht Milliarden US-Dollar an Kolumbien transferiert. Das südamerikanische Land ist weltweit der drittgrößte Empfänger von US-Militärhilfen.

Darüber hinaus müsste Fonapaz einen verfassungsgebenden Charakter haben und zu einer festen Haushaltsposition für mindestens zehn Jahre gemacht werden. Der Staat müsste dem Fonds jährlich wenigstens vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertragen. Teil davon wären die aktuellen Militärausgaben, so die Rebellen.

Weitere Finanzierungsmöglichkeiten sehen die Farc in den Steuerbefreiungsreglungen, die "das Großkapital" zurzeit genieße. Sie müssten aufgehoben und die daraus entstandenen Summen in Fonapaz umgeleitet werden. Ansonsten müssten die Großgrundbesitzer mit unbenutzten Ländereien, die Firmenbesitzer der Agrarindustrie, die nationalen und ausländischen Großunternehmer einen Beitrag leisten. Auch die Konzerne des Energierohstoffsektors müssten laut dem Vorschlag der Farc mit einem festen Betrag zum Fonapaz beitragen. Ebenso würden Gelder der internationalen Gemeinschaft dafür verwendet werden.

Die Aufständischen hatten davor ebenso angeregt, eine Kommission ins Leben zu rufen, die für den konkreten Umsetzungsplan der Friedensvereinbarungen verantwortlich sein würde. Der Ausschuss würde aus Regierungs- und Farc-Vertretern bestehen. Zu seinen Aufgaben würde gehören, den jährlichen Haushaltsplan von Fonapaz zu bestimmen. Die Aufsicht des Fonds würde eine Gruppe von Bürgern durchführen. Fonapaz ist einer von zehn Vorschlägen der Farc zur "Beendigung des Konflikts", eines der Themen, über das die Regierung und die Guerilla in Havanna noch diskutieren.

Seit Oktober 2012 verhandeln die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die Farc über einen Friedensvertrag. Diese Guerilla ist im Zuge von sozialen Kämpfen um Landkonflikte in den 1960er-Jahren entstanden und hat an drei Friedensverhandlungen in den Achtzigern und Neunzigern teilgenommen, die aber gescheitert waren.

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