Kolumbien gedenkt Massaker im Justizpalast vor 30 Jahren

Skepsis gegenüber der Bitte um Vergebung von Santos. Straflosigkeit dauert an. Betroffene fordern Anhörung von Ex-Präsident Belisario Betancur

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Mindestens 94 Menschen sind beim Militäreinsatz im November 1985 getötet worden und zwölf sind verschwunden
Mindestens 94 Menschen sind beim Militäreinsatz im November 1985 getötet worden und zwölf sind verschwunden

Bogotá. Am Gedenktag an die Opfer der Justizpalasterstürmung durch das Militär vor 30 Jahren haben die Angehörigen der Verschwundenen gefordert, den "Pakt des Schweigens" zu beenden. Dieser Pakt bestehe innerhalb der Machtkreise bis heute, um die Wahrheit über die Verbrechen zu verbergen und den Tätern beizustehen, sagt der Anwalt der Angehörigen, Jorge Molano. Bei der Erstürmung wurden mindestens 94 Menschen getötet und zwölf verschwinden gelassen.

Am 6. November 1985 drangen staatliche Sicherheitskräfte als Reaktion auf die Besetzung des Gebäudes durch die damalige Stadtguerilla M-19 in den Justizpalast ein. Nicht nur Guerillakämpfer sind bei der Aktion getötet worden, sondern auch Richter, Besucher, Justizangestellte und Mitarbeiter der Cafeteria. Militär, Polizei und Sicherheitsdienste haben dabei Menschen verschleppt, gefoltert und verschwinden lassen, so der Interamerikanische Gerichtshof (CIDH), der den kolumbianischen Staat im Jahr 2014 für diese Handlungen verurteilt hat.

An der Gedenkfeier haben circa 1.000 Personen teilgenommen. Präsident Juan Manuel Santos hat dabei die Verantwortung des Staates für die Geschehnisse anerkannt und die Familien der Opfer um Verzeihung gebeten, wie es der CIDH in seinem Urteil angeordnet hatte. Dieser Anerkennungsakt sei nur wertvoll, wenn er nicht ein rein protokollarischer Akt bliebe, äußerten die Angehörigen der Opfer. Sie wiesen darauf hin, dass sich Santos bereits vor fünf Jahren verpflichtet habe, "dem Weg der Wahrheit zu folgen, egal wie schmerzhaft er sein mag", wie sie aus der damaligen Rede des Staatschefs zitierten. Trotzdem habe danach die Straflosigkeit im Justizpalast-Fall problemlos fortbestanden, warfen sie dem Präsidenten in ihrer Rede vor.

Die Familiensprecher der Verschwundenen erinnerten außerdem daran, dass in den Jahren 2004, 2010 und 2011, als "tapfere" Justizbeamtinnen Untersuchungen in die Wege geleitet und einen Oberst und einen General verurteilt haben, die amtierenden Präsidenten Álvaro Uribe und Santos öffentlich der Justiz widersprochen und den ranghohen Offizieren beigestanden haben. Die zwei Richterinnen seien verfolgt worden und eine musste ins Exil gehen. Der Staat verbreitete damals weiter die Version, dass die volle Verantwortung der Geschehnisse bei der M-19-Guerilla läge. Bis heute würden die verurteilten Militärs einen privilegierten Freiheitsentzug genießen, führten die Angehörigen aus.

Auch der im Jahr 1985 amtierende Präsident Belisario Betancur bat in einem Dokument um Verzeihung. Das Ex-Regierungsoberhaupt hat bei anderen Gelegenheiten gesagt, er würde alles über die Erstürmung des Justizpalasts in einem Buch erzählen, das erst nach seinem Tod veröffentlicht werden soll. Die Familien der Opfer verlangen, dass Betancur jetzt alles enthüllt und haben laut Anwalt Molano mehrmals erfolglos beantragt, dass er angehört wird.

Kurz vor dem Gedenktag verkündete die Staatsanwaltschaft den Fund von Überresten einiger Verschwundener. Allerdings hätten die Anwälte der Familien keine Gewissheit, dass es sich wirklich um die ihrer Angehörigen handelt. Von der Behörde hätten sie noch keine Beweise bekommen.

Die Verwandten der Verschwundenen fordern die Regierung auf, die anderen Pflichten zu erfüllen, die der CIDH angeordnet hat. Dazu zählt, die komplette Wahrheit der Geschehnisse zu finden und die Verantwortlichen zu bestrafen.

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