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05.12.2015 Asien / Lateinamerika / USA / Wirtschaft

NGOs und Bürger in Mexiko sagen Nein zum TPP-Handelsabkommen

No al TPP

No al TPP

Quelle: nodal.am

Mexiko-Stadt. Ein Bündnis von mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen und engagierten Bürgern in Mexiko verlangt vom Senat des Landes die Ablehnung des Freihandelsabkommens "Transpazfische Partnerschaft" (TPP). Dieses Abkommen zwischen Mexiko, Australien, Kanada, USA, Neuseeland, Chile, Peru und fünf asiatischen Ländern werde "noch negativere Folgen für die bäuerliche Landwirtschaft, die Agroökologie und die Artenvielfalt Mexikos haben", als das 1994 unterzeichnete Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zwischen Mexiko, USA und Kanada, warnen die Organisationen in ihrem Kommuniqué.

Die Verfasser prüften bereits den Teil des Abkommens, der der Öffentlichkeit vorab zur Verfügung stand, und kritisieren unter Anderem die geheimen Verhandlungen zwischen der mexikanischen Regierung und den beteiligten Ländern. Dies verstoße gegen die mexikanische Verfassung.

Das TPP, das drei Jahre lang zwischen den Regierungen ausgehandelt wurde, verletze die Rechte der Bürger auf Datenschutz. Die mexikanische Landwirtschaft sowie die Kaffee-, Milch-, Fleisch- und Zuckerindustrie müssten mit den billigeren Produkten aus den beteiligten Ländern konkurrieren. Dazu käme die Zulassung von gentechnisch manipuliertem Anbau. Dabei wären die nationalen Mais-, Chili- und Zucchinisorten besonders betroffen.

Ein weiterer umstrittener Aspekt des Abkommens ist das Recht und die Möglichkeit von internationalen Unternehmen, Staaten zu verklagen, falls diese sich nicht an das Abkommen halten. Auch könnte die die mexikanische Regierung die Investitionen im Gesundheitssektor kürzen und die Regelungen für den Medikamentenexport lockern. Die Mexikaner hätten dann keinen Zugang mehr zu den günstigen und zum Teil sogar kostenlosen Medikamenten, die sie bei den staatlich subventionierten Krankenhäusern derzeit bekommen.

Die Organisationen verlangen vom mexikanischen Senat, die Ratifizierung des Abkommen abzulehnen. Zuerst müsse der TPP-Inhalt offen gelegt und in der Öffentlichkeit darüber diskutiert werden. Eine unabhängige Evaluierung des Abkommens und seiner Folgen für Umwelt, Ernährung, Wirtschaft, Politik und Kultur solle durchgeführt werden. Der Dialog zwischen der mexikanischen Regierung und den Organisationen soll stattfinden. Darüber hinaus richten sie einen Appell an die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kirchenvertreter und andere NGOs, eine "nationale Front" gegen das TPP-Handelsabkommen zu bilden.

Indessen hat die mexikanische Regierung auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums den Abschluss der Verhandlungen zwischen den beteiligten Ländern bekannt gemacht: "Es ist ein ausgewogenes, ambitioniertes und internationalen Standards entsprechendes Handelsabkommen. Das wird die mexikanische Wirtschaft vorantreiben. Dadurch wird die Lebensqualität erhöht, die Armut gesenkt und Arbeitsplätze und die Umwelt werden geschützt".

Gegen das TPP-Handelsabkommen haben sich bereits Organisationen wie "Sin maís no hay país", der Neue Verein für Arbeiter (NCT), das Menschenrechtszentrum Fray Francisco de Vitoria OP, FIAN-Mexiko, der Verband Indigener Gemeinden der Nordzone des Itsmos (Uctzonl), die Volksfront (FP) und die Mesoamerikanische Bewegung von Migranten und andere erklärt.

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05.10.2015 Nachricht von Birte Keller