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Verfassungsgericht in Chile kippt Gratisklausel der Bildungsreform

Richter befinden Gesetz zu kostenlosem Studium als diskriminierend. Lob von der Opposition, scharfe Kritik von Regierung und Studenten
Aufruf zur Demonstration am 17. Dezember: "Die kostenlose Hochschulbildung erobern wir auf der Straße"

Aufruf zur Demonstration am 17. Dezember: "Die kostenlose Hochschulbildung erobern wir auf der Straße"

Quelle: twitter.com

Santiago. Die chilenische Bildungsreform, die das Schul- und Universitätssystem des südamerikanischen Landes tiefgreifend erneuern sollte, hat durch ein Urteil des Verfassungsgerichts einen herben Rückschlag erfahren. Das Gericht entschied vergangene Woche, dass das Gesetz der kostenlosen Hochschulbildung, das ab März 2016 an zahlreichen Universitäten und Fachhochschulen des Landes gelten sollte und von dem zunächst 200.000 Studierende profitiert hätten, nicht verfassungsgemäß ist.

Das Gesetz hatte vorgesehen, dass die Bildung an den fünfundzwanzig traditionellsten privaten und öffentlichen (dem so genannten Rat der Rektoren zugehörigen) Universitäten des Landes sowie an jenen privaten Universtäten und Fachhochschulen, die keine Gewinne durch die Bildung erwirtschaften, ab März 2016 kostenlos sein soll. Laut Urteil der Verfassungsrichter sind die Auswahlkriterien, nach denen die Bildungsinstitutionen unter dieses Gesetz fallen, jedoch diskriminierend. Denn ökonomisch schwach gestellte Studierende, die an einer privaten Universität oder Fachhochschule studieren, welche nicht in das Programm aufgenommen wurden, seien nach diesem Gesetz von der kostenlosen Bildung ausgeschlossen. Eine offizielle Liste der Regierung, welche Institutionen den Auswahlkriterien entsprechen, war bislang nicht veröffentlich worden. Allerdings war in zahlreichen Zeitungen berichtet worden, dass im Falle der Fachhochschulen nur acht der insgesamt einundsiebzig von dem Gesetz profitiert hätten.

Um eine kostenlose Hochschulbildung doch noch durchzusetzen, muss die chilenische Regierung schnellstmöglich nach Alternativen suchen. Denn bereits in der kommenden Woche müssen die zukünftigen Studierenden sich entscheiden, für welche Universität oder technische Hochschule sie sich bewerben wollen. Diskutiert wird in Regierungskreisen beispielsweise eine Ausweitung der bereits existierenden Stipendienprogramme. Mehrere Abgeordnete des Regierungslagers gehen allerdings davon aus, dass deutlich weniger Studierende von diesen Programmen profitieren werden, und dass diese möglicherweise auf die fünfundzwanzig Universitäten des Rats der Rektoren beschränkt sein könnten. Auch Präsidentin Michelle Bachelet entschuldigte sich im Voraus bei jenen Studierenden, die keine staatliche Unterstützung erhalten werden.

Von Seiten der Opposition sowie der Mehrheit der privaten Universitäten wurde das Urteil begrüßt. Jaime Vatter, Vorsitzender der Vereinigung der privaten Universitäten, sprach sich für eine Ausweitung der Stipendienprogramme aus, da diese keine diskriminierenden Auswahlkriterien hätten. Scharfe Kritik kam unterdessen aus Regierungskreisen und von Seiten der Studentenschaft. Sie zweifelten die Unabhängigkeit des Gerichts an und warfen den Verfassungsrichtern vor, im Interesse der politischen Rechten gehandelt zu haben. Alle sechs Richter, die in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung sehen, gelten als Anhänger des rechten Oppositionslagers, während die vier Richter, die gegen diese Auffassung gestimmt hatten, dem engeren Umfeld der regierenden Parteien zugerechnet werden.

Hinsichtlich der widersprüchlichen Rolle der politischen Rechten im Bildungsreformprozess fand der unabhängige Abgeordnete und ehemalige Studentenführer Gabriel Boric deutliche Worte: “Man muss sich die Inkohärenz der (politischen) Rechten einmal vor Augen führen: Seit Jahren sind sie gegen kostenlose Bildung, in diesem Jahr behaupteten sie, es gebe kein Geld dafür, und nun wollen sie auf einmal, dass die kostenlose Bildung allen zugutekommt.“ Auch die Vorsitzende der Bildungskommission der Abgeordnetenkammer und ehemalige Anführerin der Studentenbewegung Camila Vallejo übte harte Kritik. Das Urteil bestätige, dass das Verfassungsgericht den Normen des freien Marktes folge, da es den Staat dazu zwingen würde, private Bildungseinrichtungen zu finanzieren.

Die Gratisklausel war einer der wichtigsten Eckpfeiler der Bildungsreform und entsprach den zentralen Forderungen der Schüler- und Studentenschaft, die seit Jahren für eine bessere Bildung auf die Straßen geht. Sollte die aktuelle Regierung keine Lösung finden, wäre Bachelets Versprechen, das hochgradig privatisierte und ungleiche Bildungssystem grundlegend zu reformieren – einer der zentralen Punkte ihres Wahlkampfes und ihrer Agenda – kaum mehr in die Tat umzusetzen.

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