Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela stellt Gesetzesvorhaben für das neue Parlament vor

julio_borges.jpg

Generalsekretär der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia, Julio Borges
Generalsekretär der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia, Julio Borges

Caracas. Das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) in Venezuela will am heutigen Dienstag die Arbeitsschwerpunkte im neuen Parlament publik machen, das am 5. Januar seine Arbeit aufnehmen wird. Bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember hatte der MUD mit 112 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die es ihm ermöglicht, gegen die sozialistische Regierung weit in das Gesetzgebungsverfahren und in die institutionelle Ordnung des Landes einzugreifen.

"Wir bekräftigen gegenüber dem venezolanischen Volk unsere Verpflichtung zu mehr Einheit und einem breiteren Bündnis", heißt es in einem Kommuniqué, das auf der Internetseite des MUD veröffentlicht wurde. Venezuela brauche eine "neue Definition des nationales Projektes auf Basis der Fähigkeiten und der Anstrengungen aller Venezolaner". Es gehe nicht um die Stabilität einer Regierung, sondern um die Lebensfähigkeit des Landes.

Die Parteien des MUD forderten zugleich die "Freilassung der politischen Gefangenen, die Rückkehr der Exilierten und ein Ende der juristischen Verfolgung gegen tausende Jugendliche und Studenten".

Der Generalsekretär der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia, Julio Borges, hatte am Montag vier Gesetzesvorhaben angekündigt, auf die sich die Mitgliedsparteien des MUD geeinigt haben.

  • Wer von dem Wohnungsbauprogramm Gran Misión Vivienda profitiert hat, soll Besitztitel für seine Wohnung erhalten. Dies habe die bisherige Regierungsmehrheit verpasst, heißt es seitens des MUD, so dass die Menschen vor dem Gesetz keine Besitzer, sondern nur Nutznießer seien. Allerdings müssen zukünftige Eigentümer die Kosten der Wohnung über regulär verzinste Kredite erstatten;
  • Ein "Gesetz zur Amnestie und Nationalen Versöhnung" soll nach Borges Aussage "unseren politischen Gefangenen helfen", er sprach von Dutzenden Betroffenen. Die Abgeordneten der Regierungspartei PSUV haben jedoch entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. Sie verweisen darauf, dass inhaftierte Oppositionspolitiker wegen ihrer Verantwortung für politische Morde verurteilt worden seien, ihre Freilassung würde gegen die Verfassung verstoßen;
  • Drittens strebt der MUD-Block ein "Gesetz für die nationale Produktion" an, das Unternehmen im Land begünstigen soll. Venezuela bezieht seit Jahrzehnten über 90 Prozent seines Einkommens aus dem Erdölgeschäft;
  • Viertens will die Opposition ein Gesetz in die Nationalversammlung einbringen, das Rentnern Nahrungsmittel- und Medizingutscheine sichert. Drei Millionen Berentete hätten keinen Zugang zu diesen Gütern, sagte Borges.

Der Generalsekretär des MUD kündigte zudem ein Gesetz zur Neuordnung der Medien an.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr