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13.01.2016 Venezuela / Politik

Opposition im Parlament von Venezuela beugt sich rechtlichem Verfahren

Sitz des Parlamentes im historischen Zentrum von Caracas

Sitz des Parlamentes im historischen Zentrum von Caracas

Quelle: minci.gob.ve

Caracas. Der amtierende Parlamentspräsident in Venezuela, Henry Ramos Allup, hat bekannt gegeben, dass die Oppositionsmehrheit der Nationalversammlung die vorläufige Suspendierung der Mandate aus dem Bundesstaat Amazonas durch das Oberste Gericht anerkennt. Laut Ramos Allup hätten die betroffenen drei Parlamantarier der Opposition darum gebeten, damit die Arbeit des Organs durch ein unrechtmäßiges Vorgehen nicht gefährdet würde. Der betroffene Mandatsträger der Regierungsfraktion hatte sich von Anfang an dem Richterspruch unterworfen.

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) des südamerikanischen Landes hatte nach einer Beschwerde, die den Wahlprozess vom 6. Dezember im Bundesstaat Amazonas angefochten hatte, vier Mandate suspendiert, bis die eventuellen Unregelmäßigkeiten geklärt sind. Die Oppositionsmehrheit im Parlament vom Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hatte zunächst den Richterspruch zurückgewiesen und die betroffenen Abgeordneten dennoch vereidigt. Der TSJ verfügte daraufhin, dass unter diesen Voraussetzungen alle Beschlüsse des Parlaments nichtig sein würden.

"Sie (die drei MUD-Abgeordneten) bitten darum, aus der Fraktion ausgegliedert zu werden, um sich in dem rechtlichen Verfahren zu verteidigen und um zu vermeiden, dass das Oberste Gericht die Arbeit der Nationalversammlung ungültig macht", begründete Ramos Allup das Umdenken des MUD in einem Interview mit der spanischen Ausgabe des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN.

Bei dieser Gelegenheit informierte der Parlamentspräsident auch über jüngste Kontakte mit dem Vizepräsidenten der nationalen Linksregierung, Aristóbulo Istúriz, sowie mit der sozialistischen Abgeordneten Cilia Flores. Die Lebensgefährtin von Präsident Nicolás Maduro war während einer früheren Legislaturperiode bereits Parlamentspräsidentin. Diese Gespräche könnten eine Vermittlung zwischen Opposition und Regierung erleichtern, so Ramus Allup. Er hoffe, dass diese Kommunikation im Sinne des Friedens im Land andauern werde.

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