DruckversionEinem Freund senden
17.02.2016 Venezuela / Politik

Komitee der Opfer oppositioneller Gewalt in Venezuela lehnt Amnestiegesetz ab

Das "Komitee für die Opfer der Guarimbas und des fortgesetzten Staatsstreichs" protestiert gegen die geplante Amnestie

Das "Komitee für die Opfer der Guarimbas und des fortgesetzten Staatsstreichs" protestiert gegen die geplante Amnestie

Quelle: telesurtv.net

Caracas. Opfer von gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern in Venezuela haben einen Vorstoß der oppositionellen Mehrheit im Parlament für ein Amnestiegesetz abgelehnt. Das "Komitee der Opfer der Guarimbas" in Venezuela wandte sich entschieden gegen den am 4. Februar in der Nationalversammlung verabschiedeten Entwurf für ein Amnestiegesetz, das am Dienstag im Parlament in erster Lesung  behandelt wurde. In einer Stellungnahme, die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz übergeben wurde, wiesen die Angehörigen der Opfer eine mögliche Straflosigkeit für die Verantwortlichen der Proteste zurück. Zugleich forderten sie die Justizbehörden auf, die Ermittlungen zu beschleunigen. Zudem müsse eine Wahrheitskommission eingerichtet werden, die bei den Untersuchungen mitarbeite.

Als "Guarimbas" werden die gewalttätigen Straßenblockaden bezeichnet, mit denen oppositionelle Gruppen im Frühjahr 2014 versucht hatten, den Sturz der Regierung erreichen. Bei monatelangen Ausschreitungen wurden 43 Menschen getötet, darunter viele Angehörige der Sicherheitskräfte und Unbeteiligte. 878 weitere Menschen wurden verletzt.

Die vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) geplante Amnestie soll unter anderem für Inhaftierte gelten, die wegen Straftaten in diesem Zusammenhang verurteilt wurden. Die Opposition sieht diese als "politische Gefangene" an. Unter ihnen ist auch der Vorsitzende der Partei Voluntad Popular, Leopoldo López. Er hatte zusammen mit den radikalsten Teilen der Opposition dazu aufgerufen, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. López war im September 2015 wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht machte ihn für Ausschreitungen im Februar 2014 verantwortlich.

Das im November 2014 gegründete "Komitee für die Opfer der Guarimbas und des fortgesetzten Staatsstreichs" und sozialistische Abgeordnete kündigten am vergangenen Freitag an, sich weiter dafür einzusetzen, dass die "Verbrecher" und "Terroristen" auf keinen Fall straffrei ausgehen. Die Familien der Toten und Verletzten hätten zwei Jahre lang "für die Wahrheit gekämpft" und sich immer wieder gegen "die Manipulationen der nationalen und internationalen Medien" zur Wehr gesetzt, über die "die Rechte ihre falsche Version über die gewalttätigen Ereignisse verbreitet." Darüber hinaus habe das Komitee zahlreiche Menschenrechtsorganisationen aufgesucht und Vorträge und Foren in verschiedenen Ländern und Organisationen organisiert, um über die Vorgänge zu informieren.

Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur kommentiert, war der MUD in den vergangenen Monaten vor allem bestrebt, das Bild seines bekanntesten Politikers López "reinzuwaschen". Von dieser Seite sei gefordert worden, dass die Justiz wegschaut und die "friedlichen" Jugendlichen freilässt, "die auf den Straßen Reifen verbrannt, Barrikaden errichtet sowie Drahtseile über die Straßen gespannt, staatliche Einrichtungen angezündet und die Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit behindert haben".

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

14.12.2015 Nachricht von Philipp Zimmermann