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02.02.2016 EU / Venezuela / Politik

SPD-Politiker Schulz trifft Oppositionelle aus Venezuela in Brüssel

Empfängt venezolanische Oppositionelle: Martin Schulz (SPD)

Empfängt venezolanische Oppositionelle: Martin Schulz (SPD)

Brüssel. Der Präsident des Europaparlaments (EP), Martin Schulz, wird sich noch in dieser Woche mit Vertretern des venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) treffen. Das geht aus Tagesordnungen hervor, die amerika21 vorliegen. Zu den Gesprächspartnern des SPD-Politikers gehören demnach auch Verwandte des Ex-Bürgermeisters von Groß-Caracas, Antonio Ledezma, und des Oppositionspolitikers Leopoldo López.

Ledezma wird die Beteiligung an Putschplänen vorgeworfen, er befindet sich noch in Untersuchungshaft. Aus Gesundheitsgründen wurde diese in Hausarrest umgewandelt. López wurde wegen seiner Rolle bei blutigen Ausschreitungen von Oppositionsgruppen im Februar 2014 zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt. Die neue MUD-Mehrheit im venezolanischen Parlament strebt ihre Freilassung an.

Nach Angaben des EP werden die venezolanischen Regierungsgegner am Mittwoch an einer Plenarsitzung teilnehmen, bei der es  unter anderem um die aktuelle Lage in Venezuela geht. Geplant sei zudem ein Treffen mit Schulz, Vertretern der konservativen Fraktion und dem Vizepräsidenten der Europäisch-lateinamerikanischen Parlamentarischen Versammlung (Eurolat), Ramón Jáuregui.

Der MUD versucht mit dem Treffen weiterhin politische Aufmerksamkeit in Europa zu erlangen, um Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu erhalten. Vor wenigen Wochen misslang dieser Versuch, als das venezolanische Oppositionsbündnis von politischen Freunden erfolglos für den Sacharow-Menschenrechtspreis des EP nominiert wurde. Der Preis ging schließlich an den saudischen Blogger Raif Badawi. Vertreter des MUD waren im Dezember zur Verleihung des Preises nach Brüssel eingeladen worden, konnten an der Zeremonie jedoch nicht teilnehmen, weil sie wenige Tage vor den Parlamentswahlen stattfand, aus denen das Bündnis als klarer Sieger hervorging.

Nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE nahm an der Verleihung eine Vertreterin der venezolanischen Opposition aus der Schweiz teil. Sie habe die Notwendigkeit der "internationalen Hilfe" bei dem Versuch der Regierungsgegner bekräftigt, einen "wirklichen Wechsel" in Venezuela zu erreichen.

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