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Kritik an Obamas Besuch in Argentinien

Der argentinische Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel fordert die Verschiebung des Besuches von US-Präsident Obama

Der argentinische Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel fordert die Verschiebung des Besuches von US-Präsident Obama

Buenos Aires. Der für den 23. und 24. März anberaumte Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Argentinien stößt auf Unmut innerhalb der Menschenrechtsbewegung. Denn am 24. März jährt sich der Militärputsch, der die Diktatur (1976 – 1983) vor 40 Jahren einleitete. Die fortan regierende Junta wurde von den USA unter anderem durch den "Plan Condor" unterstützt.

Bei dem Staatsstreich 1976 gegen die Regierung von Isabel Perón hatten die Führungen des argentinischen Heeres, der Luftwaffe und der Marine eine Junta gebildet und den Generalleutnant Jorge Rafael Videla als De-facto-Präsidenten ins Amt eingesetzt.

Seit dem Jahr 2002 ist der 24. März in Argentinien ein offizieller "Gedenktag der Wahrheit und Gerechtigkeit". Zur Erinnerung an die Diktaturopfer kommt es traditionell zu Kundgebungen und Demonstrationen, die den Rechtsstaat und die Stärkung des kollektiven Gedächtnisses anmahnen. Im Hinblick darauf hatte der Lehrstuhl für Genozid-Forschung der sozialwissenschaftlichen Fakultät an der Universität von Buenos Aires zahlreiche Organisationen der Menschenrechtsbewegung eingeladen. Wegen der ersten Maßnahmen der Regierung von Mauricio Macri, der seit 10. Dezember 2015 im Amt ist – wie die international kritisierte Verhaftung der Abgeordneten des Parlasur Milagro Sala – wurde eine große gemeinsame Protestaktion gegen die die Menschenrechte verletzende Politik der Rechtsregierung diskutiert. Die argentinische Menschenrechtsbewegung setzt sich aus unterschiedlichen Interessengruppen zusammen und ist von der politischen Polarisierung nicht ausgenommen.

Durch die jüngsten Mittel- und Personalkürzungen, die auch der bisherigen Menschenrechtspolitik entgegenwirken, kommt es derzeit zu Protesten im Land. Daher kündigte der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel an, er werde Obama auffordern, seine Reise um zwei Tage zu verschieben. Er befürchte verstärkte Ausschreitungen. Auch die Präsidentin der Mütterorganisation Madres de la Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, kritisierte die Einladung Obamas zu dem geschichtsträchtigen Datum. Sie sei eine "Verhöhnung des historischen Gedächtnisses der Argentinier".

Hebe de Bonafini (mit Mikrophon) am vergangenen Donnerstag auf dem Plaza de Mayo kritisiert den Besuch ebenfalls

Quelle: madres.org

Mit der sogenannten Operation Condor setzten die repressiven Regierungen Südamerikas zusammen mit dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA während der 1970er und 1980er Jahre Militär- und Geheimdienstpolitiken zur staatlichen Verfolgung, Folter und Ermordung von vermeintlichen und tatsächlichen Gegnern der Diktatur um.

Wie der US-Botschafter in Argentinien erklärte, habe die Wahl des Zeitpunktes rein pragmatische Gründe. Obamas Aufenthalt auf Kuba ist für den 21. und 22. anberaumt, bevor er am 23. und 24. März nach Argentinien reisen soll.

Ergänzung: Am 2. März schrieb Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel diesen Brief an Präsident Obama

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23.02.2016 Nachricht von Richard Tillmann