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24.03.2016 Guatemala / Umwelt

Gemeinden klagen gegen Bergbauminister in Guatemala

Klage gegen Bergbauministerium wird eingereicht

Klage gegen Bergbauministerium wird eingereicht

Guatemala-Stadt. In Guatemala haben Betroffene des Bergbauprojekts Progreso VII Dericada rechtliche Schritte gegen das Vorhaben angekündigt. Vertreter der Gemeinden San Pedro Ayampuc und San José del Golfo wollen gegen das Tochterunternehmens des US-Konzerns KCA, Exmingua, klagen. Die Delegation der Widerstandsbewegung La Puya hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen den Bergbauminister, den Rechtsabteilungschef des Bergbauministeriums und Exmingua eingereicht. Grund dafür ist, dass die Bergbaufirma ihre Aktivitäten trotz einer anderslautenden Anordnung des Obersten Gerichtshofs fortsetzt. 

Am 22. Februar hatte der Oberste Gerichtshof von Guatemala eine Bergbaulizenz von Exmingua vorläufig suspendiert, weil die Lokalbevölkerung nicht vorab informiert und konsultiert worden war. Das ist schon das zweite entsprechende Urteil. In der Zwischenzeit hat der Oberste Gerichtshof das Bergbauministerium angewiesen, die Suspendierung durchzusetzen.

Allerdings ließ das Bergbauministerium verlauten, dass es das Urteil des Obersten Gerichtshof nicht befolgen werde, weil die Lizenz schon 2011 vergeben worden sei.

Seit dem Jahr 2012 organisieren die Gemeinden San Pedro Ayampuc und San José de Golfo friedlichen Widerstand gegen die Mine El Tambor und besetzten die Zufahrt zur Förderstätte. Der Widerstand besteht seit vier Jahren trotz wiederholter Einschüchterungen, gewaltsamen Räumungen, Kriminalisierung und falschen Anschuldigungen, die bis vor Gericht führten. Eine der Anführerinnen, Yolanda Oquelí, wurde 2012 beschossen und schwer verletzt.

Seit Anfang März hat die lokale Protestbewegung zudem eine Mahnwache vor dem Bergbauministerium eingerichtet. Die Aktivisten fordern die Umsetzung des Urteil des Obersten Gerichtshof über die Suspendierung der Bergbaulizenz.

Seit dem Richterspruch und nach dem vierten Jahrestag des Widerstands nahm der Konflikt in La Puya wieder zu. Ein großes Polizeiaufgebot steht seitdem bereit, um den Zugang zur Mine zu sichern. Es gibt vermehrt Einschüchterungen und auch Todesdrohungen gegenüber den Gegnern des Bergbaus.

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