Obama will Dokumente zu Militärdiktatur in Argentinien freigeben

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General Videla bei seinem Amtseid 1976
General Videla bei seinem Amtseid 1976

Washington. US-Präsident Barack Obama will "umfassende Anstrengungen" unternehmen, um die Freigabe militärischer und geheimdienstlicher Dokumente der USA über die Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) zu erwirken. Dies teilte die Nationale Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Susan Rice, am Donnerstag im Weißen Haus mit. Während seines Staatsbesuchs in Argentinien zum vierzigsten Jahrestag des Militärputsches Mitte dieser Woche werde Obama sein Vorhaben persönlich darlegen.

Wenige Tage zuvor hatte Argentiniens Präsident Mauricio Macri den US-amerikanischen Staatsbesuch bereits bestätigt und seinen Amtskollegen darum gebeten, die Geheimhaltung der entsprechenden Dokumente aufzuheben. Im Vorhinein waren es allerdings die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo sowie weitere Menschenrechtsorganisationen, die mit Nachdruck diesen Schritt öffentlich forderten. Nun sollen laut Rice zu den mehr als viertausend im Jahre 2002 veröffentlichten Papieren "zusätzliche Dokumente, einschließlich, zum ersten Mal, die militärischen und geheimdienstlichen Archive" zugänglich gemacht werden. Zum Umfang oder Inhalt der Dokumente machte sie keine Angaben.

Rice hob ebenfalls hervor, dass die US-Regierung von den angestoßenen Reformen Macris "beeindruckt" sei, und das südamerikanische Land "ein enger Partner" in globalen Themen werden könne. Washington wünsche sich, die "wirtschaftlichen Beziehungen auszuweiten", so Rice weiter.

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Bislang ist unklar, ob die damalige US-Regierung den argentinischen Militärputsch von 1976 aktiv unterstützt haben, der die blutigste Diktatur Lateinamerikas einleitete. Deshalb forderte die New York Times den US-Präsidenten in ihrer Donnerstagsausgabe vergangener Woche auf, sich in Argentinien dazu zu verpflichten, die Rolle der USA während der Militärdiktatur "vollständig aufzudecken". Adolfo Pérez Esquivel, der den Friedensnobelpreis 1980 für die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in Argentinien erhalten hatte, forderte Präsident Obama auf Washingtons Komplizenschaft beim Militärputsch anzuerkennen.

Susan Rice beteuert, man wolle mit dem Staatsbesuch die "gemeinsame Verpflichtung" gegenüber den Menschenrechten unterstreichen. Daher werde der US-Präsident auch die zentrale Gedenkstätte der Opfer der Diktatur besuchen. Auch wegen der bis heute ungeklärten Rolle der USA 1976 provoziert der Besuch Barack Obamas am Jahrestag des Militärputsches bei vielen Argentiniern Unmut.