Venezuela / Politik

Streit um Amnestiegesetz in Venezuela und neue Tote bei Protesten

Opposition verabschiedet Regelung in zweiter Lesung. Vertreter des Regierungslagers und Opfer politischer Gewalt protestieren. Erneut Tote bei Ausschreitungen

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Mit der Mehrheit der MUD-Abgeordneten wurde das Amnestiegesetz verabschiedet
Mit der Mehrheit der MUD-Abgeordneten wurde das Amnestiegesetz verabschiedet

Caracas. Das konservative Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) in Venezuela hat am Dienstag im Parlament ein Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge verabschiedet. Die Gegner der sozialistischen Regierung nahmen den Entwurf in Caracas in zweiter Lesung an. Die Opposition verfügt seit den Wahlen Anfang Dezember über eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung.

Während Abgeordnete des Regierungslagers und Opfer politischer Gewalt in Venezuela gegen das Gesetzvorhaben protestierten, kündigte Präsident Nicolás Maduro noch während der Abstimmung im Parlament in einer Fernsehansprache sein Veto an. Der Sozialist wies die Darstellung der Opposition zurück, es gebe in Venezuela politische Gefangene. Bei den 76 Inhaftierten, die mit Hilfe des Gesetzes befreit werden sollen, handele es sich um "Kriminelle" und "Terroristen". Die Opposition will zudem rund 4.700 Regierungsgegner juristisch entlasten, die in Venezuela einem Prozess entgegensehen oder vor der Strafverfolgung außer Landes geflohen sind. Darunter befinden sich auch Verantwortliche für einen Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002.

In erster Linie geht es der Opposition mit dem Gesetz um die Befreiung des rechtspopulistischen Politikers Leopoldo López. Amnestiert werden soll auch der Ex-Bürgermeister von San Cristóbal, Daniel Ceballos. Die Andenstadt war Anfang 2014 neben Caracas das Zentrum der gewalttätigen Proteste gegen die Regierung. Nach Ansicht der Justiz ist es erwiesen, dass Ceballos sich persönlich an Gewaltaktionen beteiligt hat. Seine Ehefrau ist zu seiner Nachfolgerin im Amt gewählt worden. Nach Darstellung sozialer Organisationen unternimmt Patricia Ceballos derzeit ebenso wenig gegen die dort immer wieder stattfindenden gewalttätigen Unruhen.

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Die vorerst letzten Todesopfer bei Protesten gegen die Regierung in Venezuela: Nicolle Melissa P. und Otto M.
Die vorerst letzten Todesopfer bei Protesten gegen die Regierung in Venezuela: Nicolle Melissa P. und Otto M.

Erst am Dienstag wurden in San Cristóbal ein Polizist und eine Polizistin getötet. Nach Angaben venezolanischer Medien hatten Demonstranten einen Bus des Öffentlichen Personennahverkehrs unter ihre Kontrolle gebracht und die beiden Beamten mit dem Fahrzeug überrollt. Weitere vier Uniformierte wurden verletzt. Während der heftig verlaufenden Ausschreitungen wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen. Anlass für die Proteste waren Erhöhungen der Fahrpreise.

Insgesamt wurden in einer offenbar geplanten Aktion 16 Busse von maskierten Demonstranten gekapert, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur unter Berufung auf Regierungs- und Sicherheitskreise. Einer der Busse sei mutmaßlich mit Vorsatz in eine Gruppe von Mitgliedern der Nationalen Bolivarischen Polizei (PNB) gelenkt worden. Dabei wurden die 21-jährige Beamtin Nicolle Melissa P. und der 25-jährige Beamte Otto M. tödlich verletzt. Der Vorfall ereignete sich auf dem Gelände eines technischen Universitätsinstituts. Die Einsatzkräfte hätten versucht, das Gelände abzusichern, um Angriffe auf Privatautos zu verhindern. Der Gouverneur von Táchira, José Gregorio Mora, kündigte weitere Ermittlungen wegen der Gewalttaten an. Bislang seien 31 Personen festgenommen worden, so Mora, Mitglied der regierenden sozialistischen Partei (PSUV).

Vergleichbare Gewalttaten hatten bei den Oppositionsprotesten Anfang 2014 mehr als 40 Personen das Leben gekostet. Die  Staatsanwaltschaft machte unter anderem die Oppositionspolitiker Ceballos und López für die Proteste verantwortlich, bei denen mehrheitlich Mitglieder der Sicherheitskräfte, Regierungsanhänger und Unbeteiligte getötet wurden. 

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