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02.04.2016 Argentinien / Politik / Wirtschaft

Streiks in Argentinien, Macri verspricht einen "Dollar-Regen"

Erneut Proteste gegen Entlassungen. Obama und Macri unterzeichneten Abkommen, Details unbekannt. Kritiker warnen vor Freihandelsabkommen
Obama und Macri auf dem Weg zur Pressekonferenz im Präsidentenpalast Casa Rosada am 23. März

Obama und Macri auf dem Weg zur Pressekonferenz im Präsidentenpalast Casa Rosada am 23. März

Buenos Aires. In Argentinien hat ab Dienstag wieder ein landesweiter, zweitägiger Streik gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri stattgefunden. Aufgerufen dazu hatte der Gewerkschaftsbund CTA-A unter dem Motto "Keine einzige Entlassung mehr, kein Arbeiter weniger". Die Demonstranten versammelten sich vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires, wo Vertreter des CTA-Generalsekretariats dem Parlament ein Papier mit über 100 Forderungen überreichten. Am selben Tag besetzten Mitarbeiter des Arbeitsministeriums und Aktivisten der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ATE) das Gebäude des Ministeriums als Reaktion auf 236 neue Entlassungen. Sie hatten zu einer "Woche des Kampfes" aufgerufen. Seit Anfang des Jahres hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri rund 50.000 Staatsangestellte entlassen.

Für viel Gesprächsstoff sorgt indes weiterhin der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Argentinien, der vergangene Woche in Begleitung von 400 Vertretern US-amerikanischer Konzerne angereist war.

Der zweitätige Besuch war ein erster Schritt zur Wiederaufnahme der diplomatischen und ökonomischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Obama und Macri unterzeichneten verschiedene Abkommen, zu deren Inhalten bisher fast keine Details bekannt sind. Laut der Tageszeitung Página/12 stehen Kooperationsbemühungen in den Bereichen Drogenkriminalität und Terrorismus, Triple Frontera (Dreiländereck Argentinien-Brasilien-Paraguay), Militäraktionen in Afrika, Asyl für syrische Flüchtlinge, Geheimdienst, "Heimisphärenverteidigung", US-Südkommando für Mittel- und Südamerika, Energie und Handel im Zentrum.

Der argentinische Landwirtschaftsminister Ricardo Buryaile kündigte an, dass bis Ende des Jahres mit den USA ein Freihandelsabkommen für Fleisch- und Milchprodukte abgeschlossen werden soll. Macri seinerseits versicherte gegenüber den Medien, dass die Vereinbarungen mit Obama einen "Dollar-Regen" auslösen werden.

Der Think-Tank Inter-American Dialogue geht davon aus, dass die verschiedenen Abkommen Macris Anstrengungen unterstützen, die argentinische Wirtschaft zu öffnen. Im Bereich Handel und Investitionen seien bislang keine konkreten Abmachungen getroffen worden und zwischen den beiden Ländern müssten noch viele administrative Hürden abgebaut werden, um für US-amerikanische Investoren einen Anreiz zu schaffen. Página/12 weist zudem darauf hin, dass die für die nächsten vier Jahre von US-Unternehmen in Aussicht gestellten 13,8 Milliarden Dollar in Anbetracht der enormen Staatsschulden Argentiniens "ein Tropfen in den Ozean" sind.

Für den argentinischen Soziologen und Journalisten Juan Manuel Karg stellt das mögliche Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten den zentralen Punkt des Treffens dar. Dieses könnte eine Veränderung der Kraftverhältnisse im regionalen Wirtschaftsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) nach sich ziehen. Er weist aber darauf hin, dass es den Mitgliedern des Mercosur grundsätzlich untersagt ist, ein solches Abkommen mit Drittstaaten alleine zu unterzeichnen. Dem Bündnis gehören derzeit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an. Boliviens Aufnahme steht kurz bevor, Ecuador hat einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt.

Ähnlich schätzt dies der Historiker Leandro Morgenfeld ein: "Obama will die Vorherrschaft Argentiniens innerhalb des Mercosur stärken, da sich in Brasilien eine Krise anbahnt. Schließlich will er die Mitglieder des Mercosur für das Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) gewinnen, um die Konkurrenz aus China im Zaum zu halten."

Inter-American Dialogue sieht sowohl Chancen, als auch Risiken in der Annäherung der Macri-Regierung an die USA: "Die Schulden und die Inflation bleiben vorläufig extrem hoch, die Gewerkschaften drücken immer wieder ihre Unzufriedenheit gegenüber Regierungsmaßnahmen aus und der Präsident hat keine Mehrheit im Parlament." Zudem müsse Macri aufzeigen können, dass das Land nicht vor einer Rückkehr zur neoliberalen Politik der 1990er Jahre steht, in der viele Argentinier den Hauptgrund des ökonomischen Kollaps von 2001 sehen.

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