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03.04.2016 Argentinien / Politik / Wirtschaft

Senat von Argentinien stimmt für Zahlung an Hedgefonds

Obama zu Besuch bei Macri. Beide hoffen auf ein Ende der Schuldenkrise

Obama zu Besuch bei Macri. Beide hoffen auf ein Ende der Schuldenkrise

Buenos Aires. Nach zwölfstündiger Diskussion hat der argentinische Senat den Gesetzentwurf, der eine Rückzahlung an die klagenden US-amerikanischen Hedgefonds vorsieht, mit 54 zu 16 Stimmen gebilligt.

Das Abgeordnetenhaus hatte dem Deal bereits Mitte März zugestimmt. Argentiniens Präsident Mauricio Macri hatte mit den Hedgefonds einen Kompromiss verhandelt, der vorsieht, dass drei Viertel der geforderten Summe gezahlt werden. Der dafür benötigte Gesetzesentwurf ermöglicht die Rückzahlung an die Kläger sowie die dafür notwendige Verschuldung in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar.

Bei der Abstimmung im Senat votierten auch viele Mitglieder der Opposition für eine Rückzahlung. Präsident Macri hatte im Falle einer Ablehnung vor Hyperinflation oder Ausgabenkürzungen gewarnt. Die Senatorin von Santa Cruz, María Esther Labado, die gegen den Entwurf stimmte, konterte mit den Worten: "Man will uns eine Krise verkaufen, damit wir uns teuer und zu schlechten Konditionen verschulden".

Macri hofft, Argentinien mit der Rückzahlung an die Hedgefonds wieder attraktiver für internationale Investoren zu machen. Vergangene Woche war US-Präsident Obama mit 400 Vertretern von US-Konzernen zur Wiederaufnahme der diplomatischen und ökonomischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach Argentinien gereist und hatte seine Unterstützung für Macris wirtschaftlichen Kurs betont. Anfang März hatte die Regierung Obama sich bereits mittels der "amicus curiae-Klausel" für Argentiniens Position eingesetzt.

Während der argentinischen Staatspleite von 2001 hatten 93 Prozent der Halter von argentinischen Staatsanleihen einem Schuldenschnitt von 30 Prozent des Nominalwertes zugestimmt. US-amerikanische Hedgefonds kauften die nahezu wertlos gewordenen Anleihen der übrigen sieben Prozent auf und verklagten den argentinischen Staat auf eine volle Auszahlung des Nennwerts plus Zinsen. Im Juni 2014 wurde ihrer Klage von US-Richter Thomas Griesa stattgegeben.

Argentiniens Vorgängerregierung unter Cristina Kirchner hatte sich geweigert, dem Urteil zu folgen. Unter anderem hatte sie befürchtet, dass bei einer Rückzahlung auch andere Schuldnergruppen die vollle Auszahlung verlangen. Der neue Präsident Macri hat sich bereit erklärt, den vier Hauptklägern (darunter NML Capital und Aurelius) und zwei weiteren Fonds 4,65 Milliarden US-Dollar zu zahlen, wovon 400 Millionen Prozesskosten sind. Dies entspricht drei Viertel der von den Klägern verlangten Summe.

Zwar gibt es keine offizielle Angaben, doch dürfte der Profit, den die US-Hedgefonds nach den Zusagen Macris aus ihren Staatsanleihen ziehen werden, enorm sein. Laut Bloomberg erhält der Fonds Elliot Management allein 2,28 Milliarden Dollar. Das entspricht 369 Prozent des Nennwertes von 617 Millionen Dollar. Elliot Management hatte damals allerdings nur einen Bruchstück des Nennwertes gezahlt.

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