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Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen

Oberster Gerichtshof erklärt Vorhaben für verfassungswidrig. Präsident Maduro ruft Bevölkerung zu Front gegen Wirtschaftskrieg auf

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Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, am Freitag
Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, am Freitag

Caracas. Rückschlag für die Gegner der sozialistischen Regierung in Venezuela: Der Oberste Gerichtshofs hat einen Gesetzentwurf der oppositionellen Parlamentsmehrheit zur Privatisierung von Sozialwohnungen für verfassungswidrig erklärt. Damit verlagert sich die politische Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der oppositionellen Zweidrittelmehrheit im Parlament zunehmend auf die juristische Ebene. Derweil bestimmen die schwere Wirtschaftskrise und die sich zuspitzenden politischen Kontroversen weiterhin die politische Agenda des südamerikanischen Landes.

Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat Mitte April einen Gesetzentwurf im Parlament präsentiert, mit dem hunderttausende Sozialwohnungen des Programms Gran Misión Vivienda Venezuela in Privateigentum umgewandelt werden sollten. Gleichzeitig sollten staatliche Kredite in private Darlehen umgeschrieben werden. Vor allem aus dem Regierungslager wurde dieses Projekt harsch kritisiert, weil die Bewohner bei diesem Modell – anders als bisher – ihre Wohnungen hätten verlieren können, wenn sie die Darlehen nicht mehr bedient hätten.

Vor dem Hintergrund dieser Debatte hatte Präsident Maduro auf Basis von Artikel 214 der Verfassung die Legalität des Vorhabens prüfen lassen. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes kam zu dem Schluss, "dass das Gesetzvorhaben in seiner Gesamtheit verfassungswidrig ist, weil es einen Rückschritt bei der Umsetzung des Rechtes auf eine würdige Unterkunft darstellt", zitiert die venezolanische Tageszeitung Últimas Noticias aus der Entscheidung. Das Vorhaben der Opposition stehe damit im Widerspruch zu den Zielen des demokratischen Staatswesens, des Rechtsstaates und der Justiz, weil es den venezolanischen Bürgern in letzter Konsequenz das Recht auf Wohnung verwehre. Hinzu kämen formelle Fehler bei der Einbringung des Gesetzvorhabens.

Indes hat Präsident Maduro am Freitag die Bevölkerung erneut dazu aufgerufen, wirtschaftliche Sabotage zu bekämpfen, die für die Krise im Land maßgeblich mitverantwortlich sei. Akteure aus Wirtschaft und Handel, die mit rechten politischen Parteien verbündet seien, würden auf die Verteilung von Waren Einfluss nehmen, um Mangel künstlich herbeizuführen, sagte Maduro. Zugleich seien diese Akteure in Spekulationsgeschäfte und Schmuggel verstrickt. "Die vorrangige Aufgabe, die Klammer um alle Kämpfe, die ein Wiedererstarken Venezuelas und unseres freien Amerikas ermöglichen, ist die wachsende Einheit unseres Volkes, um den im Land und international geführten Wirtschaftskrieg zu gewinnen", sagte Maduro.

In der Auseinandersetzung zwischen Regierungslager und Opposition mehren sich derweil Stimmen, die vor einer Eskalation warnen. Das Klima der Spannung sei deutlich spürbar, schrieb der regierungsnahe Schriftsteller Néstor Francia in einem Kommentar. "Es ist so, als ob alle Welt in Erwartung einer unsicheren Zukunft jedes Ereignis fatalistisch als weitere Komplikation deutet." In dieser Atmosphäre sammele die Opposition Unterschriften für ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Maduro, schreibt Francia, um "außergewöhnliche Ereignisse" zu prognostizieren. "Es wurde immer wieder gesagt, dass diese Revolution einen Ruck braucht und womöglich kommt dieser Impuls nicht von uns, sondern von den politischen Gegnern." Die Gewalt gegen Andersdenkende, fügte Francia an, gehe derzeit von den Kritikern der Bolivarischen Revolution aus.

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