Mexiko / Politik

Rückschlag für etablierte Parteien bei Gouverneurswahlen in Mexiko

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Die Führung der rechts-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) feiert den Wahlsieg
Die Führung der rechts-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) feiert den Wahlsieg

Mexiko-Stadt. In Mexiko sind in zwölf Bundesstaaten neue Regierungen gewählt worden. Dabei musste die neoliberal-konservative Partei der Institutionellen Revolution (PRI), die derzeit auch den mexikanischen Präsidenten stellt, herbe Niederlagen einstecken. Die rechts-konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) konnte mit sieben Bundesstaaten die meisten Wahlen für sich entscheiden.

Nach aktuellem Stand der Auszählungen müssen nun sechs von neun Gouverneuren der PRI ihr Amt an eine andere Partei abgeben. In vier dieser Bundesstaaten regierte in 86 Jahren keine andere Partei. Insbesondere in Veracruz, einer der bevölkerungsreichsten Staaten des Landes, haben sich die Wähler nun erstmals deutlich gegen eine Regierung unter der PRI entschieden.

Die Gouverneurswahlen am vergangenen Sonntag wurden bereits im Vorfeld als richtungsweisend für die Präsidentschaftswahlen 2018 diskutiert. Mit den nun scheidenden Regierungen um die PRI zeichnet sich eine Veränderung im politischen Machtgefüge ab. Das Scheitern auf Landesebene gilt in Mexiko auch als Zeichen für wachsendes Misstrauen und Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Partei, deren Funktionäre für zahlreiche Skandale und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Ein Wahlexperte erklärte daher, dass "der schmutzige Krieg der Wahlkampagne", die kaum von politischen Debatten als viel mehr durch Diffamierungsstrategien, Gewalt und Bedrohung geprägt war, nichts genützt habe: "Die PRI bezahlt nun den Preis für die Verärgerung über die Mächtigen auf regionaler und nationaler Ebene."

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Auch Andrés Manuel López Obrador, Präsidentschaftskandidat der linksgerichteten Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena), kann mit guten Chancen rechnen. Kurz nach den Wahlen verkündete der Vorsitzende der Partei: "Wir werden eine Transformation in Mexiko erreichen!" Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen zeigte er sich außerdem zuversichtlich: "Wir haben 2018 eine Verabredung mit der Geschichte und Morena wird dort triumphieren." Während die Morena im vergangenen Jahr bereits einige Bürgermeisterwahlen für sich entscheiden konnte, stimmten diesmal im Rennen um das Amt des Gouverneurs im umkämpften Veracruz sogar über 26 Prozent für die noch junge Partei, die erst seit 2014 die Zulassung der Wahlbehörde hat.

Währenddessen wurde für die mexikanische Hauptstadt, die ein neuer Bundesstaat werden soll, eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, bei der Morena ebenfalls sehr gute Ergebnisse einfahren konnte. Obwohl Mexiko-Stadt als Hochburg der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gilt, gelang es der jungen Partei den höchsten Stimmenanteil der Wähler für sich zu gewinnen. Da bereits im voraus 40 Versammlungsmitglieder ernannt wurden, erhält die PRD dennoch insgesamt mehr Sitze. Morena bleibt trotzdem zweitstärkste Fraktion in der Versammlung.

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