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08.08.2016 Guatemala / Militär

Verfahren gegen hochrangige Ex-Militärs in Guatemala wird fortgesetzt

Gedenken an Martina Rojas. Sie wurde 1981 zusammen mit weiteren 15 Frauen, Männern und Kindern festgenommen und in die Militärzone 21 von Cóban verschleppt. Sie ist eines der 97 identifizierten Opfer

Gedenken an Martina Rojas. Sie wurde 1981 zusammen mit weiteren 15 Frauen, Männern und Kindern festgenommen und in die Militärzone 21 von Cóban verschleppt. Sie ist eines der 97 identifizierten Opfer

Guatemala-Stadt. Ein Berufungsgericht in Guatemala hat verfügt, dem Einspruch der angeschuldigten Militäroffiziere im sogenannten Fall Creompaz nicht stattzugeben und das Verfahren wegen gewaltsamen Verschwindenlassens und Verbrechen gegen die Menschheit weiterzuführen.

Am 7. Juni wurde gegen elf von 14 angeschuldigten Offizieren der Prozess eröffnet. Gegen die drei anderen konnten nicht genügend Beweise vorgelegt werden. Die Richterin gab der Staatsanwaltschaft drei Monate Zeit für weitere Untersuchungen, bis dahin müssen sie im Hausarrest bleiben. Nach der Verfahrenseröffnung legten einige Angeklagte – unter ihnen auch der damalige Oberbefehlshaber der Armee und Bruder des damaligen Diktators Lucas García – Beschwerde ein und verlangten die Einstellung des Verfahrens.

Am 6. Januar 2016 waren 14 ehemalige Militärs festgenommen worden. Sie sollen für die Folterung und Ermordung von 558 Männern, Kindern und Frauen zwischen 1981 und 1988 verantwortlich sein. Die Überreste der Opfer sind seit 2012 im Zuge der Ermittlungen auf einem Geheimfriedhof der damaligen Militärbasis 21 bei Cobán ausgegraben worden. Die später in Creompaz umbenannte Basis diente als Gefangenenlager und der Exekution Gefangener, die in Massengräbern verscharrt wurden.

Vor wenigen Tagen reichte Ricardo Méndez Ruiz, Präsident der Vereinigung gegen den Terrorismus (FCT), wieder eine Anzeige gegen den Vertreter Ivan Velasquez der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und den Staatsanwalt der Sektion Menschenrechte, Orlando López, wegen Amtsmissbrauches und Behinderung der Justiz ein. Sie sollen an der Vorbereitung der Festnahmen der 14 Ex-Militärs beteiligt gewesen seien. Die FCT vereinigt ehemalige Militärs, die sich unrechtmäßig wegen Verbrechen im gewaltsamen Konflikt verfolgt fühlen und regelmäßig gegen die Prozesse gegen ehemalige Militärangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschheit protestieren. Gegen den Vater von Méndez Ruiz bestand auch ein Haftbefehl und er hätte an jenem 6. Januar 2016 mit den übrigen hochrangigen Militärs verhaftet werden sollen, er verstarb jedoch fünf Tage zuvor.

Die Überwachungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger, ein Programm der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und die Internationale Organisation für Menschenrechte (FIDH) hat diese Woche eine Eilaktion zum Schutz von Vertretern der guatemaltekischen Organisation Grupo de Apoyo Mutuo (GAM) gestartet, die sich um die juristische Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit während des gewaltsamen Konflikts von 1960 bis 1996 bemüht. Sie werden seit der Verhaftung der Ex-Militärs immer wieder bedroht und angegriffen.

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