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Richter in Argentinien hebt Haftbefehl gegen 87-jährige Aktivistin Hebe de Bonafini auf

Hebe de Bonafini am Donnerstag bei der traditionellen Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Bueno Aires

Hebe de Bonafini am Donnerstag bei der traditionellen Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Bueno Aires

Quelle: Madres Plaza de Mayo

Buenos Aires. In Argentinien hat ein Richter angesichts massiver Proteste nach nur einem Tag einen Haftbefehl gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Madres de la Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, wieder aufgehoben. Die 87-Jährige soll am Freitag einem Gespräch mit Richter Martinez de Giorgi zugestimmt haben, das sie zuvor verweigert hatte. De Giorgo ermittelt gegen die Organisation wegen Unterschlagung, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Bei der zweiten Anhörung hatte Bonafini ihren Rechtsanwalt entsandt. Daraufhin ordnete der Richter die Festnahme der international bekannten Aktivistin wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.

Bei einer traditionell wöchentlich stattfindenden Demonstration stellten sich zehntausende Menschen schützend vor Bonafini, um einen Zugriff der Polizei zu verhindern. In regierungsnahen Medien wurden diese Menschen umgehend als "Kirchneristen" bezeichnet, als Anhänger der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Viele Beobachter vermuteten hinter dem Haftbefehl eine politische Motivation: Die Mütter von der Plaza de Mayo und besonders Bonafini gehören zu den Kritikern des neuen, rechtsgerichteten Präsidenten Mauricio Macri. Der Staatschef selbst ist in Argentinien mit wachsenden Protesten konfrontiert, politische Gegner werden vermehrt wegen verschiedener Delikte angeklagt.

Im Fall Bonafinis ermittelt der Richter wegen Unregelmäßigkeiten beim Bau von Sozialwohnungen im Rahmen des Programms Sueños Compartidos (Geteilte Träume) der Organisation. Im Zuge dieser Initiative wurden mit Unterstützung staatlicher Mittel tausende Wohnungen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen gebaut. Die Regierung Macri und ihr nahestehende Juristen wollen der Vorgängerregierung und mit ihr verbundenen Organisationen bei diesen Sozialprogrammen Korruption nachweisen. Im Fall des Bauprogramms unter Beteiligung der Mütter der Plaza de Mayo hat die Justiz bislang jedoch keine Anklagen erhoben.

Die Mütter der Plaza de Mayo bestehen seit der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983). Während dieser Zeit wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 30.000 Menschen umgebracht oder verschwanden nach ihrer Entführung durch Polizei und Militär. Zudem hatten die damals herrschenden Generäle schätzungsweise 500 Kinder von Widerstandskämpfern und Demokraten stehlen lassen, fast immer wurden die Eltern ermordet. Die Mütter der Plaza de Mayo und die Großmütter der Plaza de Mayo organisieren seit damals die Suche nach ihren verschwundenen Kindern und Enkeln. Seit 1977 kommen sie jeden Donnerstag vor dem Präsidentenpalast zu einer Kundgebung zusammen. Hebe de Bonafini hat als Gegnerin der Diktatur selbst zwei Söhne verloren.

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