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Wahrheitskommission in Brasilien mit Vertretern der Diktatur besetzt

Neuer Justizminister hat 19 der 25 Mitglieder des Gremiums ersetzt. Neuer Berater soll ein Armeeoffizier a.D. des einstigen Militärregimes sein
Denkmal gegen Folter in Recife, Brasilien

Denkmal gegen Folter in Recife, Brasilien

Quelle: Marcusrg
Lizenz: CC by 2.0

Brasília. Die Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer in Brasilien hat in einer umstrittenen Neubesetzung der Wahrheitskommission, von der die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur (1964-1985) aufgearbeitet werden, ehemalige Vertreter der Militärdiktatur eingesetzt. Temers Justizminister Alexandre Morais ersetzte 19 der 25 Mitglieder, dazu den Präsidenten und seinen Vertreter.

Die Nationale Amnestiekommission (CEMDP) wurde 1996 gegründet. Sie ist direkt mit dem Justizministerium verbunden, die Mitarbeiter werden für ihre Arbeit nicht entlohnt. Bis 2011 wurden über 66.000 Fälle von rund 80.000 Anträgen behandelt, nur die Hälfte der Petenten erhielt eine Entschädigung. Ein Amnestiegesetz aus den Zeiten der Diktatur erschwert die Arbeit der Kommission. Die brasilianische Justiz hat sich bis heute nur zu wenigen Anklagen und Verurteilungen der Täter aus Zeiten der Diktatur durchgerungen.

Die Neubesetzung der CEMDP erfolgte nur zwei Tage nach der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff. Die politische Botschaft richtet sich an die immer noch starke ideologische Rechte, vor allem in den Reihen des Militärs. Zumindest die Spitzen der brasilianischen Streitkräfte waren zuvor auf Distanz zu Temers Interimsregierung gegangen, seitdem sie von rechten Parlamentariern aufgefordert worden waren, in den Machtkampf mit der Regierung Rousseff einzugreifen.

Mit der Neubesetzung der Wahrheitskommission will Temer in der Armee offenbar neue Sympathien schaffen und sich Unterstützung sichern. Tatsächlich waren die von der CEMDP öffentlich gemachten Untersuchungen für das Lager der Militärs und der Polizei stets unangenehm, weil sie an die Verbrechen der Diktatur erinnerten. Die Neubesetzung könnte daher den Einfluss der politischen Führung auf die nationalistisch gesinnten Streitkräfte stärken, um im Gegenzug auf wirtschaftspolitischer Ebene Privatisierungen wie die des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras reibungsloser über die Bühne bringen zu können.

Bislang hat jeder neue Präsident Brasiliens die Spitzen der Kommission ausgewechselt, oft auch einige Mitarbeiter oder Berater eingesetzt. Es handelte sich dabei stets um neue Persönlichkeiten, die für ihren Kampf gegen die Diktatur bekannt waren und sich um die Verteidigung der politischen Gefangenen und der Verfolgten sowie um die Reparationszahlungen an Familienangehörige von Ermordeten oder Verschwundenen bemüht hatten.

Die Bewegung für Wahrheit, Erinnerung, Gerechtigkeit und Reparation protestierte gegen die bislang nicht gekannte Veränderung des Gremiums mit einer umfassenden Erklärung. Darin heißt es, die jüngsten Schritte der Regierung nährten die Befürchtung, "dass ein Jahrzehnt der Erinnerung und Erfahrung im Umgang mit dem Amnestiegesetz verloren geht". 

Sieben der von den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff eingesetzten Beratern der Kommission mussten nun ihre Arbeit aufgeben. Unter ihnen Universitätsprofessoren in Strafrecht und Menschenrecht, Parlamentarier, leitende Mitglieder der staatlichen Anti-Folter-Komission sowie der Menschenrechts- und Flüchtlingskommissionen.

Andere sechs Mitglieder haben sich sofort nach dem Putsch aus der Kommission zurückgezogen, allen voran der Präsident Paulo Abrão. An seine Stelle hat Temer den früheren Arbeitsminister unter der Regierung João Goulart (1961-1964), Almino Alfonso, berufen, der selbst verfolgt wurde und ins Exil musste. Doch an seine Seite setzte er als Vizepräsidenten Francisco Rezek, ein ehemaliges Mitglied des Obersten Gerichtshofes, der den Putsch gegen Dilma als verfassungsgemäß bezeichnete. Er war von General João Figueiredo auf seinen vorherigen Ministerposten gebracht worden.

Am Samstag erschien in der brasilianischen Tageszeitung O Globo ein Bericht, dem zufolge Paulo Lopo Saraiva, einer der neuen Berater, während des Militärregimes Armeeoffizier war. Heute ist Lopo Saraiva Anwalt und Rechtsprofessor. In den Dokumenten der Wahrheitskommission der Universität von Rio Grande Do Sul wird er als Mitarbeiter der Diktatur geführt, der sich aktiv an der Repression beteiligte. Er selbst bestreitet diese Anschuldigungen. Andere der neuen Namen stehen in naher Verbindung zu dem umstrittenen Professor für Verfassungsrecht der Universität von Sao Paulo, Manoel Gonçalves Ferreira Filho, ein Verteidiger des zivil-militärischen Putsches der Diktatur.

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