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21.09.2016 Venezuela / Politik

Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Venezuela

Plädoyer an Opposition in Venezuela: PSUV-Vizepräsidet Elías Jaua

Plädoyer an Opposition in Venezuela: PSUV-Vizepräsidet Elías Jaua

Quelle: premier.gov.ru
Lizenz: CC by 4.0

Caracas. In Venezuela sollen demnächst Gespräche zwischen der Regierung und dem Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) stattfinden. Das sagte Elías Jaua, Parlamentsabgeordneter und Vizepräsident der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) dem Fernsehsender Globovisión.

"Wir erachten es als wichtig für die venezolanische Gesellschaft, ein Minimum an politischer Stabilität zu erreichen", so Jaua. Es brauche dafür eine "Normalisierung im Konflikt zwischen zwei unversöhnlichen Modellen", so der Linkspolitiker mit Blick auf die Auseinandersetzungen mit der Opposition. Es hätten Kontakte zwischen den politischen Blöcken stattgefunden, um die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines institutionellen Dialogs zu prüfen.

In Venezuela stehen sich das Regierungslager um Präsident Nicolás Maduro und das Mitte-rechts-Bündnis MUD in offener Feindschaft gegenüber. Der politische Konflikt hat sich verschärft, seit das MUD-Bündnis im vergangenen Dezember eine Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen hat. Ein aktueller Streitpunkt ist ein von der Opposition angestrebtes Abwahlreferendum gegen Maduro. Obwohl der Zeitplan für das Referendum reglementiert und in der Zuständigkeit der unabhängigen Wahlbehörde (CNE) ist, fordern MUD-Vertreter von der Regierung, den Prozess zu beschleunigen.

Seit vergangenem Frühjahr hatten unter Vermittlung der ehemaligen Präsidenten Spaniens, Panamas und der Dominikanischen Republik bereits Sondierungen für einen Dialog stattgefunden. Bereits nach einem Treffen zog sich der MUD jedoch zurück. "Falls es zu einem Dialog kommen sollte, definieren wir die Bedingungen", sagte damals der oppositionelle Präsident der Nationalversammlung, Henry Ramos Allup. Vergangene Woche setzte der MUD jedoch erneut eine Kommission für Gespräche mit der Regierung ein. Auch der Papst bot unlängst die Vermittlungsdienste des Vatikans an.

Regierungspolitiker Jaua fordert nun den MUD auf, die Gespräche aufzunehmen. "Wir müssen über die konjunkturellen Begebenheiten hinausdenken, denn das Land verlangt, dass ein Raum für die politische Koexistenz geschaffen wird." Die Bevölkerung wolle in Frieden leben, ohne auf die Errungenschaften der "Bolivarischen Revolution" zu verzichten, so Jaua.

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