Venezuela / Politik

Neue Demonstrationen für und gegen Regierung in Venezuela

Opposition drängt Wahlbehörde auf Ausrichtung eines Referendums in diesem Jahr zur Abwahl des Präsidenten. Frist ist aber kaum einzuhalten

demos_venezuela.jpg

Regierungs- und Oppositionsanhänger gingen in Caracas und anderen Städten auf die Straße
Regierungs- und Oppositionsanhänger gingen in Caracas und anderen Städten auf die Straße

Caracas. In Venezuela haben erneut große Demonstrationen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro stattgefunden. In der Hauptstadt Caracas und in zahlreichen weiteren Städten fanden im Laufe dieser Woche Kundgebungen statt.

Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) mobilisierte seine Anhänger zum zweiten Protesttag innert einer Woche. im Zentrum steht die Forderung, wonach der Nationale Wahlrat (CNE) ein Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro beschleunigen solle. Die Oppositionsparteien hatten im Mai fast zwei Millionen Unterschriften gegen Maduro eingereicht, um ein Referendum über seinen Verbleib im Amt zu erzwingen. Venezuelas Verfassung sieht die Möglichkeit eines solchen Referendums gegen jeden gewählten Amtsträger oder Amtsträgerin explizit vor.

Obwohl bei der Prüfung der Unterschriften Hunderttausende ungültig waren, gab der CNE Anfang August bekannt, dass das nötige Quorum erreicht wurde, um die eigentliche Unterschriftensammlung zu aktivieren. In diesem nächsten Schritt müssen innert drei Tagen 20 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler einem Referendum zustimmen, damit dieses abgehalten wird. Dies entspricht rund vier Millionen Stimmen. Die Wahlbehörde hat diese nächste Stufe für Ende Oktober angekündigt, die genauen Bestimmungen werden bis zum 13. September bekanntgegeben.

Dass der MUD auf eine Beschleunigung des Verfahrens pocht, hat politische Gründe: Fände das Referendum noch 2016 statt und würde Präsident Maduro abgewählt, so käme es zu Neuwahlen. Wenn die Abstimmung jedoch erst 2017 angesetzt wird, führt im Falle einer Abwahl laut Verfassung der Vizepräsident die Amtszeit zu Ende. Da das Oppositionsbündnis zu spät mit der Unterschriftensammlung begonnen hat, ist es wahrscheinlich, dass unter Einhaltung der legalen Fristen das Referendum erst im Frühjahr 2017 stattfinden kann.

Sowohl die Wahlbehörde als auch Regierungsvertreter haben immer wieder Respekt vor den Institutionen eingefordert. Das Abwahlreferendum dürfe nicht dazu missbraucht werden, "politische Instabilität zu erzeugen oder gar die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen", warnte die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena Anfang August an den MUD gerichtet.

Zeitgleich mit den Oppositions-Demonstrationen fanden landesweit auch Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Regierung statt. Zehntausende forderten eine Fortführung der "Bolivarischen Revolution" und riefen zur Erhaltung des Friedens im Land auf.

Wenn Sie über diesen Artikel mitdiskutieren wollen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion auf unserer Facebook-Seite oder folgen Sie einfach diesem Link
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr