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24.09.2016 Amerikas / Politik

Konflikt zwischen Rechten und Linken in Lateinamerika bei UNO-Vollversammlung

Streit zwischen politischen Lagern wird in Reden deutlich. Bühne in New York wird für Innenpolitik genutzt. Vertreter progressiver Regierungen verteidigen Sozialpolitik
Generalversammlung der Vereinten Nationen Mitte dieser Woche

Generalversammlung der Vereinten Nationen Mitte dieser Woche

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New York. Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sind mehrere Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik aufgetreten, um ihre Konzepte gegen die internationalen Herausforderungen zu präsentieren. Auch bei den Beiträgen aus dieser Region standen der Krieg in Syrien und die Flüchtlingskrise im Zentrum. Geprägt waren die Beiträge aber auch von dem Konflikt zwischen den neuen rechtsgerichteten Regierungen und progressiven Staatsführungen. Dieser Disput gipfelte während der Rede des De-facto-Präsidenten von Brasilien, Michel Temer, während dessen Rede mehrere Delegationen demonstrativ den Saal verließen. Temer war nach einem in Brasilien und international umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Zahlreiche Stimmen im Land, aber auch lateinamerikanische Regierungen bezeichnen die Absetzung Rousseffs als Putsch.

Bei seiner Rede hatte Temer zuvor der Kritik zum Trotz seine "unerschütterliche Verpflichtung gegenüber der Demokratie" bekräftigt. Er nutzt damit die Bühne in New York, um innenpolitisch zu punkten und das Renommee seiner Staatsführung zu verbessern. "Brasilien hat gerade eine lange und komplizierte Krise durchlebt, die vom nationalen Kongress und dem Obersten Gerichtshof bewältigt wurde", sagte der ehemalige Vizepräsident unter Rousseff. Der Prozess der Amtsenthebung gegen Rousseff habe vollständig auf Basis der verfassungsrechtlichen Bestimmungen von Brasilien stattgefunden, sagte der Politiker weiterhin.

Bevor Temer das Podium betrat, hatte der Präsident von Costa Rica, Luis Guillermo Solís, gemeinsam mit seinem Außenministers Manuel González den Saal verlassen. Neben den Vertretern Costa Ricas hatten Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua und Venezuela die Debatte der Generalversammlung der UNO verlassen. Die rechtsgerichteten Regierungen von Argentinien, Mexiko und Peru demonstrierten hingegen ihre Unterstützung Temers.

Mit Blick auf die Debatte um den Machtwechsel in Brasilien betonte der Präsident von Peru, Pedro Pablo Kuczynski, dass sich sein Land an das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder halte. "Aber dieses Prinzip darf nicht im Widerspruch zur Verteidigung der Menschenrechte stehen", fügte der rechtsgerichtete Politiker an, dessen Regierung zugleich zu den schärfsten Kritikern der sozialistischen Regierung von Venezuela zählt. Der Konflikt in diesem Land müsse "über einen Dialog auf nationaler Ebene und auf Basis gegenseitigen Respekts" gelöst werden, fügte Kuczynski an. Peru biete in diesem Zusammenhang seine Hilfe an, damit Venezuela die internen Probleme überwinde.

Der Präsident von Argentinien, Mauricio Macri, hob in seiner Rede hervor, dass die Staaten Lateinamerikas in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen haben, um "über eine standhafte Sozialpolitik und auf der Basis sehr günstiger internationaler Rahmenbedingungen" die Armut zu bekämpfen. Keine Erwähnung fanden jedoch die neoliberalen Maßnahmen seiner Regierung, die zu Massenentlassungen, mehr Inflation und höheren Preisen für Strom und Gas geführt haben. Mit Blick auf die unterschiedlichen Konzepte der Staaten Lateinamerikas und die Krisen auf der internationalen Ebene erinnerte Macri an die Tradition der Vereinten Nationen, Differenzen auf dem Weg des Dialogs zu lösen.

Der Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, erinnerte an die Notwendigkeit, chronische Erkrankungen zurückzudrängen. Der Onkologe erwähnte vor allem den Kampf gegen kardiovaskuläre Leiden, Krebs und Diabetes. Vor allem der arme Teil der Weltbevölkerung sei von diesen Krankheiten bedroht, die wiederum in mehr Armut führten. Es liege an den Vereinten Nationen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen helfen.

Boliviens Präsident Evo Morales forderte vor der UN-Generalversammlung ein globales Entwicklungsmodell, das sich an den Bedürfnissen der Menschen, der Natur und dem friedlichen Miteinander der Nationen orientiert. "Wir merken immer wieder, dass der Kapitalismus keine Lösung für die bestehenden Probleme bietet", sagte Morales. Die derzeitige internationale Ordnung mache es schwierig, die globalen Entwicklungsziele der sogenannten Agenda 2030 zu erreichen. Dieses Programm war im vergangenen Jahr von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet worden, um die Armut und Ungleichheit auf Basis von 17 Entwicklungszielen zu erreichen. In Bolivien seien viele soziale Ziele zugunsten der Bevölkerung dank des bestehenden "kommunitären Sozialismus" erreicht worden, so Morales.

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