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Unterstützung für Venezuela beim UN-Menschenrechtsrat

Sitzungssaal im Palais des Nations in Genf. Hier fand vom 13. bis zum 30. September 2016 die 33. reguläre Sitzung des UN-Menschenrechtsrats statt

Sitzungssaal im Palais des Nations in Genf. Hier fand vom 13. bis zum 30. September 2016 die 33. reguläre Sitzung des UN-Menschenrechtsrats statt

Quelle: minrex.gob.cu

Genf. Eine breite Allianz von Staaten hat Venezuelas Regierung am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf den Rücken gestärkt. Die Botschafterin Kubas, Anayansi Rodríguez, verlas eine Erklärung im Namen von insgesamt 88 Staaten, darunter die Afrikanische und die Arabische Gruppe sowie das lateinamerikanische Bündnis Bolivarische Allianz. Auch die Brics-Staaten Russland, Indien und China unterstützten das Dokument.

Die Unterzeichnenden forderten die Respektierung der Souveränität Venezuelas und erklärten ausdrücklich ihre Unterstützung für die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Jedes Land habe das "unveräußerliche Recht, seine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ordnung selber zu wählen", heißt es in der Erklärung. Das Prinzip der Nichteinmischung von außen sei eine "grundlegende Bedingung, um das friedliche Zusammenleben zwischen den Nationen zu garantieren und den Frieden zu stärken".

Paraguays Botschafter Oscar Cabello Sarubbi hatte zuvor eine Erklärung vorgelegt, in der die politische Situation in Venezuela heftig kritisiert wird. Das Dokument forderte rasche Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela, "um Frieden und Sicherheit zu erhalten, die volle Respektierung der Menschenrechte, ordentliche Gerichtsverfahren, die Gewaltenteilung und die Konsolidierung einer repräsentativen Demokratie zu gewährleisten".

Problematisch ist dabei etwa, dass Venezuelas Verfassung das politische System nicht als repräsentative, sondern als "partizipative und protagonische" Demokratie definiert und zahlreiche direktdemokratische Mechanismen kennt. Zudem unterschlägt die Erklärung, dass Maduros Regierung seit Monaten Angebote zum Dialog an das größte Oppositionsbündnis herangetragen hat, dieses jedoch darauf bisher nicht eingegangen ist. Auch wird darin "die baldige Freilassung von Personen" gefordert, die "aus politischen Gründen verhaftet wurden". Gemeint sind damit Oppositionspolitiker, die wegen Aufhetzung zur Gewalt, Brandstiftung, Unterstützung von Putschvorbereitungen und anderer Straftaten bereits verurteilt oder angeklagt sind.

Getragen wurde die paraguayische Erklärung von 29 Staaten, unter anderem von den USA und Großbritannien. Aus Lateinamerika wurde sie lediglich noch von Costa Rica unterstützt.

Venezuelas Vertreter Jorge Valero bezeichnete den Vorstoß als "imperiale Strategie, die den Weg für eine Resolution ebnen wollte, um unser Land einer fremden Kontrolle zu unterstellen". Dieser Versuch sei aufgrund der großen Unterstützung für Venezuela gescheitert.

Dem UN-Menschenrechtsrat gehören 47 Mitglieder an, jedoch können alle Staaten der Vollversammlung Beobachter in diesen Rat senden, die in Diskussionen intervenieren und Erklärungen unterzeichnen, aber nicht abstimmen können. Die 47 Mitglieder werden in geheimer Wahl von der Vollversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Venezuela wurde im Oktober 2015 zum zweiten Mal in Folge in den Rat gewählt. Für das südamerikanische Land stimmten 131 der 193 UN-Mitgliedsstaaten.

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