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28.09.2016 Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela will Weisungen der Wahlbehörde missachten

MUD will Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro noch in diesem Jahr erzwingen. "Druck der Straße" soll erhöht werden. Landesweite Proteste angekündigt
Die Führer der im MUD zusammengeschlossenen Oppositionsparteien demonstrierten am Montag Einheit

Die Führer der im MUD zusammengeschlossenen Oppositionsparteien demonstrierten am Montag Einheit

Caracas. Das venezolanische Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) hat bekanntgegeben, die Weisungen der Wahlbehörde zu einem geplanten Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro missachten zu wollen. Bei der dafür nötigen Unterschriftensammlung will der MUD das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht in jedem einzelnen Bundesstaat sammeln, wie der Nationale Wahlrat (CNE) vorgegeben hat. Stattdessen will das Oppositionsbündnis das Quorum auf nationaler Ebene erreichen.

Der MUD reklamiert damit für sich, die Spielregeln des Referendums selber zu definieren. Auch über den Zeitpunkt einer Abstimmung wollen die Oppositionsparteien bestimmen. MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba sagte bei einer Veranstaltung in Caracas, das Referendum über den Verbleib Maduros im Amt werde noch 2016 stattfinden. "Jeder Versuch, dies zu verhindern, wird auf der Straße beantwortet", so Torrealba. Er rief die MUD-Anhänger für den 12. Oktober zu einer "nationalen Mobilisierung" auf, um dem Nachdruck zu verleihen.

Dieses Vorgehen ist offenbar das Ergebnis längerer interner Debatten innerhalb des MUD. Während verschiedene extremistische Gruppen im Bündnis, wie die Partei "Vente" der Politikerin María Corina Machado und die "Voluntad Popular" (VP) dafür plädiert hatten, vom Referendum Abstand zu nehmen und den Präsidenten durch "Druck von der Straße" abzusetzen, machten sich andere Parteien dafür stark, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen. Man sei sich einig, dass der Druck erhöht werden müsse, so Freddy Guevara von der VP.

Die Wahlbehörde hatte die landesweite Unterschriftensammlung zur Aktivierung des Referendums auf Ende Oktober angesetzt. Dies ist aufgrund der reglementarischen Fristen zu spät, um eine Absetzung des linksgerichteten Präsidenten noch in diesem Jahr zu erwirken, selbst wenn die Opposition die notwendigen rund vier Millionen Unterschriften sammelt. Eine Abstimmung über den Verbleib Maduros im Amt würde nach Angaben des CNE erst im kommenden Frühjahr stattfinden.

Dies ist von politischer Bedeutung, weil dann bei einer frühzeitigen Abwahl Maduro dessen Stellvertreter die Amtszeit zu Ende führen würde, die 2019 endet. Fände das Referendum hingegen noch 2016 statt, müssten Neuwahlen ausgerufen werden.

Die Verzögerung hat sich der MUD indes selbst zuzuschreiben. Statt wie in der Verfassung vorgesehen zur Hälfte von Maduros Amtszeit Anfang 2016 mit der Unterschriftensammlung zu starten, begann das Oppositionsbündnis erst einige Monate später damit. In einer ersten Phase reichte der MUD ein Vielfaches der notwendigen knapp 200.000 Unterschriften ein, die zur Lancierung des Referendumsprozesses notwendig sind. Da eine große Zahl der Unterschriften ungültig waren, nahm deren Überprüfung zusätzliche Zeit in Anspruch.

Seit Monaten fordern MUD-Politiker nun von der Regierung, den Ablauf zu beschleunigen, obwohl die Festlegung der Fristen in die Zuständigkeit der Wahlbehörde fällt, die in Venezuela als eigenständige Vierte Staatsgewalt konstituiert und formell von der Regierung unabhängig ist.

Mit der nun erfolgten Ankündigung, die Sammlung für das Referendum entgegen den Weisungen des CNE durchzuführen, verschärft der MUD die Spannungen mit den Institutionen in Venezuela. Diesen Sommer hatte bereits das Oberste Gericht alle Handlungen des von der Opposition dominierten Parlaments für verfassungswidrig erklärt, weil Parlamentspräsident Henry Ramos Allup drei MUD-Parlamentarier vereidigte, die vom CNE wegen Verdachts auf Wahlbetrug in ihrem Wahlkreis suspendiert worden sind.

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