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03.10.2016 Kolumbien / Politik

Mehrheit in Kolumbien gegen Friedensvertrag, bilateraler Waffenstillstand bleibt bestehen

In den Grenzregionen, die vor allem vom bewaffneten Konflikt betroffen sind,  stimmte eine Mehrheit für das 'Ja'. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 37 Prozent

In den Grenzregionen, die vor allem vom bewaffneten Konflikt betroffen sind, stimmte eine Mehrheit für das 'Ja'. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 37 Prozent

Quelle: telesurtv.net

Bogotá. Beim Plebiszit in Kolumbien haben 50,22 Prozent der Wähler mit 'Nein', 49,7 Prozent mit 'Ja' gestimmt. Damit hat Präsident Juan Manuel Santos sein Ziel verfehlt, ein politisches Votum der Bevölkerung für die Friedensvereinbarungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) zu erhalten.

Hinfällig sind die Vereinbarungen damit jedoch nicht. Das Verfassungsgericht des Landes hatte festgelegt, dass das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist. Im Falle eines 'Nein' könne nachverhandelt oder nach einem neuen Abkommen wieder eine Abstimmung durchgeführt werden.

Entsprechend verkündete Santos nach seiner Wahlniederlage, dass der bilaterale und endgültige Waffenstillstand bestehen bleibe. Er werde weiterhin seine "Befugnisse und Verpflichtungen erfüllen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den Frieden zu verhandeln". Die Leiter der Friedensdelegation seiner Regierung habe er angewiesen, nach Havanna zu reisen und mit den Farc über das weitere Vorgehen zu sprechen. Für den heutigen Montag hat Santos "alle politischen Kräfte des Landes, besonders diejenigen, die sich für das 'Nein' ausgesprochen haben" zum Dialog eingeladen. Punkte der Übereinstimmung und der Einheit zu suchen sei wichtiger denn je. Gemeinsam werde man entscheiden, welcher Weg nun eingeschlagen werden solle, um den Frieden zu erreichen, so der Präsident bei der Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung Sonntagnacht.

Die Rebellenorganisation bekräftigte indes in einem Kommuniqué den "Willen zum Frieden" und wiederholte ihre Bereitschaft, "ausschließlich das Wort als Waffe für den Aufbau der Zukunft zu nutzen". Man bedaure zutiefst, dass die destruktive Macht derer, die Hass und Wut säen, die öffentliche Meinung beeinflusst habe.

Regierung und Farc unterzeichneten nach fast vierjährigen Verhandlungen am 26. September ein Abkommen. Beide Seiten hatten sich auf eine Landreform, die künftige politische Teilhabe der Rebellen, neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenanbau und -handel, die Entschädigung der Opfer und die Entwaffnung sowie die Überwachung der Umsetzung des Abkommens geeinigt. Außerdem vereinbarten sie eine spezielle Gerichtsbarkeit zur Aufarbeitung der Verbrechen im Konflikt.

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02.10.2016 Nachricht von Frederic Schnatterer