Paraguay / Politik

Demonstrationen enteigneter Landarbeiter in Paraguay

Kleinbauern fordern Land zurück. Massive Polizeigewalt bei Räumung von rund 200 Kleinbauernfamilien. Auch Kirche protestiert und mahnt Agrarreform an

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Der Landkonflikt  in der "Colonia Guahory" ist beispielhaft für die Situation in Paraguay
Der Landkonflikt in der "Colonia Guahory" ist beispielhaft für die Situation in Paraguay

Asunción. Kleinbauern aus dem Departament Caaguazú in Paraguay haben vergangenes Wochenende in der Hauptstadt gegen die gewaltsame Enteignung ihrer Ländereien demonstriert und deren Rückgabe von Regierung und Justiz gefordert. Zuvor hatte Mitte September ein massives Aufgebot von 1.200 Polizisten die Räumung des seit Jahrzehnten von rund 200 Kleinbauernfamilien bewohnten Landes gewaltsam durchgesetzt.

Laut Augenzeugenberichten von Betroffenen umzingelten die Polizisten die Dorfbewohner, misshandelten und vertrieben sie von ihrem Land und zerstörten dabei willkürlich alles, was ihnen in den Weg kam. Die Polizei sei rücksichtslos und gewalttätig selbst gegen Kinder, Frauen und alte Menschen vorgegangen, als sich die Familien der Zwangsräumung widersetzten. Die Kleinbauern hegen den starken Verdacht, dass die richterliche Anordnung zur polizeilichen Zwangsräumung auf Veranlassung von und finanziert durch brasilianische Siedler erwirkt wurde.

Der Landkonflikt in der 2.220 Hektar großen Siedlung "Colonia Guahory" begann bereits vor zwei Jahren. Sie liegt 300 Kilometer östlich von Asunción im Distrikt Tembiaporã des Departements Caaguazú. Die Region ist stark von Landkonflikten mit brasilianisch-stämmigen Siedlern geprägt, die seit den 1970er Jahren nach Paraguay drängen, um dort für sie vergleichsweise billig großflächig Ländereien für den Anbau von (überwiegend genmanipuliertem) Soja sowie Viehzucht zu erwerben. Der aktuelle Streitfall erstreckt sich über 1.200 Hektar Land, das seit Jahrzehnten von paraguayischen Kleinbauernfamilien besiedelt, aber nie effektiv zum Schutz mit Eigentumstiteln versehen wurde. Die Kleinbauern zweifeln aufgrund der grassierenden Korruption im Agrarsektor an der Echtheit der Landtitel, die die später hinzugekommenen brasilianischen Siedler präsentieren. Es kommt jüngst immer wieder zu aggressiven Übergriffen der brasilianischen Siedler gegen die ansässigen Familien.

Auch die katholischen Bischöfe Paraguays haben die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei scharf verurteilt, die sich gegen die Landarbeiterfamilien als eine der ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen richtete und deren Grundnahrungsmittelproduktion zerstörte. Sie forderten, die unklaren Eigentumsverhältnisse endlich zu klären und die seit Jahrzehnten dringend nötige integrale Agrarreform zu verwirklichen.

Die Auseinandersetzung hat breites Echo in Medien und Politik gefunden. Die Kleinbauern lehnen einen Vorschlag des Präsidenten des Nationalen Instituts für ländliche Entwicklung und Land (Indert), Justo Cárdenas ab, auf andere Ländereien umgesiedelt zu werden, da sie keinen Grund sehen, ihr angestammtes, langjährig beackertes Land zu verlassen. Laut Indert könnten in der Colonia Guahory selbst aber nur 25 Grundstücke enteignet werden, weil sie aktuell im Besitz von Personen sind, die laut Verfassung nicht zu den begünstigten Gruppen der Agrarreform zählen – das reicht aber nicht für eine Wiederansiedlung der 200 Kleinbauernfamilien. Das Indert trägt indes Mitschuld an den Konflikten, da es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder überlappende, konfligierende Landtitel vergeben und dubiose Landtransaktionen durch Eintragung de facto legalisiert hat.

Der Konflikt ist weiterhin offen und soll mit Mediation der beiden Parlamentskammern gelöst werden . Die Bauernführer haben jedoch bislang die Erfahrung gemacht, nicht angehört zu werden und befürchten, wieder nicht ernst genommen zu werden.

Laut Erhebungen der internationalen Menschenrechtsorganisation Fian leben in Paraguay rund 42 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum, was den höchsten Prozentsatz in ganz Lateinamerika darstellt. Zugleich ist es auch das Land mit der ungerechtesten Landverteilung: ein Prozent der Landbesitzer verfügen über 77 Prozent des Landes, 40 Prozent der Landarbeiter mit null bis fünf Hektar besitzen zusammen nur ein Prozent des Landes. 38,2 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, rund 15 Prozent davon in extremer Armut.