E-Mails enthüllen aggressive Politik von Hillary Clinton gegenüber Lateinamerika

Geleakte Dokumente zeigen Versuche der indirekten Einflussnahme. Mutmaßliche Verbrechen von Uribe in Kolumbien akzeptiert

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Wikileaks veröffentlicht E-Mails von Hillary Clinton über Lateinamerika-Politik

Washington. Angesichts der nahenden Präsidentschaftswahlen in den USA weisen Lateinamerika-Experten in den USA auf die zu erwartende aggressive Lateinamerika-Politik der Kandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, hin. Eine interventionistische Linie gegenüber den Staaten Lateinamerikas habe bereits ihre Amtszeit als Außenministerin (2010-2013) bestimmt. Verwiesen wird dabei vornehmlich auf ihre öffentlichen Äußerungen und Entscheidungen, aber auch auf Informationen aus geleakten E-Mails der Politikerin.

Nun wurden von Aktivisten im "Hillary Clinton Email Archiv" der Enthüllungsplattform Wikileaks umfangreiche Mailwechsel gesichtet und online gestellt. Sie offenbaren, welche Ansichten die damalige Ministerin und wohl auch breite Kreise des außenpolitischen Establishments in Washington vertreten haben und wahrscheinlich immer noch vertreten. In einem Blog aus den USA wurden nun Auszüge daraus zitiert und kritisch kommentiert. Aus dem Material geht ungeschönt hervor, welche strategischen außenpolitischen Ziele die US-Administration verfolgte und mit welchen Maßnahmen dies durchgesetzt werden sollte.

Hervorzuheben ist vor allem, dass das linksgerichtete Venezuela unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez als Gegner angesehen wurde. Und es wird deutlich, dass eine direkte Konfrontation als nicht möglich und nicht sinnvoll erachtet wurde. Vielmehr wurde versucht, andere Regierungen der Region gegenüber Venezuela aufzuwiegeln. Sie sollten dazu gebracht werden, sich für politische Veränderungen in Venezuela einzusetzen.

In einem E-Mail-Austausch zwischen Hillary Clinton und dem damaligen Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, im Januar und Februar 2010 zum Beispiel wurde eine Politik abgestimmt, mit der die brasilianische Regierung gegen Venezuela beeinflusst werden sollte. In einer Email von Clinton von damals heißt es: "Wir müssen uns mit Jim Steinberg wegen seiner Reise in die Region treffen, um effektivere Ansätze gegenüber Venezuela zu entwickeln, wegen dessen Konflikt mit Kolumbien, und um Brasilien zu beeinflussen damit es williger ist, Chávez zu zügeln."

In ähnlicher Weise vermutete die US-Administration damals, sie könne den Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, in seiner Politik gegenüber Venezuela beeinflussen. Zwar ähnelten einige seiner politischen Strategien denen von Chávez, doch sei er moderater und kooperiere in manchen Bereichen eng mit der US-Regierung. Hier ging es dem US-Außenministerium also darum, regionale Stellvertreter aufzubauen.

Demgegenüber wurden Präsidenten anderer Staaten der Region, deren Verstrickung in Drogenhandel, in die Ermordung von Zivilisten durch Militärs, sowie in "politische Kriegsführung" bekannt war und die in den Emails sogar zitiert wird als Partner bezeichnet. Einer dieser Politiker, um dessen Vergehen Clinton wusste, den sie aber zu beschützen bereit war, ist der ehemalige kolumbianischen Staatschef Álvaro Uribe.

Ein weiteres Beispiel ist Hillary Clintons Haltung gegenüber dem Staatsstreich in Honduras. Über die weltweite Kritik an den gewaltsamen Vorgängen in Honduras war sie irritiert. Und als der UN-Menschenrechtsrat im September 2009 die Menschenrechtsverletzungen nach dem Staatsstreich verurteilten, schrieb sie in einer Email an einen Kollegen im Außenministerium: "Okay, aber haben die jemals Venezuela für dessen Verweigerung der Pressefreiheit verurteilt?"

Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbaren eine Haltung der US-Regierung, die den Positionen aus dem Jahr 1959 ähneln. Damals hieß es in einem strategischen Dokument der USA über Kuba: "Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet."

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