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23.11.2016 Kolumbien / Politik

Gegner des Friedensabkommens in Kolumbien halten an Kritik fest

Propaganda gegen das Friedensabkommen in den Sozialen Netzwerken: "Jetzt wird die Narkoterroristen-Gruppe Farc Partner der Regierung"

Propaganda gegen das Friedensabkommen in den Sozialen Netzwerken: "Jetzt wird die Narkoterroristen-Gruppe Farc Partner der Regierung"

Quelle: @CeDemocratico

Bogotá. Die Unterzeichnung des neuen Abkommens zwischen den Revolutionären Streikkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung ist von Sprechern des "Nein"-Lagers und Vertretern von Opfern der Guerilla kritisiert worden. In einem Kommuniqué äußerten sie sich "erstaunt", dass Präsident Juan Manuel Santos das Versprechen nicht eingehalten habe, den neuen Abkommensentwurf vor der Veröffentlichung von ihnen überprüfen zu lassen. Demnach sei dieser kein endgültiger Friedensvertrag.

"Eine erste Lektüre zeigt Anpassungen im Sinne unserer Vorschläge. Trotzdem sehen wir mit großen Sorgen, dass viele der grundlegenden, eingeforderten Änderungen nicht vorgenommen wurden". Vor allem kritisiert die vom Ex-Präsidenten und jetzigen Senator Álvaro Uribe angeführte Opposition, dass die politische Partizipation von Farc-Oberbefehlshabern nicht eingeschränkt wurde. "Strukturelle Änderungen" müssten in dem Vertrag noch durchgeführt werden, hieß es in der Stellungnahme. Dagegen versicherte der Chefunterhändler der Regierung, Humberto De La Calle, dass dieses das endgültige Abkommen sei. Auch Präsident Santos schloss weitere Änderungen aus und kündigte an, den Vertrag dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen,

Die Gegner des ursprünglichen Abkommens forderten unter andrem mehr Schutz für Unternehmen in Landfragen, eine partielle Umgestaltung der Übergangsjustiz und strengere Maßnahmen des Freiheitsentzug für Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen aus den Reihen der Guerilla. Auf der Basis dieser Vorschläge handelte die Regierung einen neuen Vertrag mit den Farc aus.

Am Tag der Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensvereinbarung, dem 15. November, demonstrierten Studenten, Aktivisten sozialer Bewegungen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen in Bogotá und forderten die sofortige Umsetzung des Vertrages. Die Kundgebung sei ein "Akt der Freude", so einer der Mitveranstalter, Alejandro Franco, denn das neue Abkommen sei "umfassender, klarer und besser" als das vorherige. Dennoch glaubt er, dass es vor allem darum gehe zu zeigen, dass die Menschen weiterhin für den Frieden auf die Straße gehen.

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