Vortrag von Bundesrichter Moro aus Brasilien sorgt für Protest in Heidelberg

Heidelberg. In Deutschland lebende Brasilianer und Gewerkschafter haben am Freitag gegen den Vortrag eines Juristen aus Brasilien an der Universität Heidelberg protestiert und die Einladungspolitik des Max-Weber-Instituts für Soziologie kritisiert. Sie werfen dem Bundesrichter Sérgio Moro vor, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus einer politischen Motivation heraus beeinflusst zu haben. Auch soll Moro interne Informationen an Medien weitergegeben haben

In der gefüllten Aula der Universität hatten sich mehr als 400 Menschen versammelt. Viele von ihnen waren Brasilianerinnen und Brasilianer, die schon längee Zeit in Deutschland leben.

Mehrere Dutzend Kritiker des Juristen waren aus Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Frankfurt und aus der Schweiz angereist. Sie verteilten vor der Veranstaltung ein Flugblatt in deutscher und englischer Sprache, in dem es unter anderem hieß: "Ist dieser in Brasilien zum Medienstar aufgebaute Bundesrichter ein glaubwürdiger Bekämpfer der Korruption? Wir sagen nein! Und viele Menschen in Brasilien mit uns." Gegen Moros Vorgehen habe Lula beim UN-Menschenrechtsrat geklagt und Recht bekommen. Am 26. Oktober 2016 hat der Rat erklärt, dass die Rechte Lulas durch Richter Moro verletzt wurden. Inzwischen laufe auch eine Strafanzeige gegen Moro wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Persönlichkeitsrechte des ehemaligen Präsidenten. Die Kritiker warfen dem Juristen auf Plakaten, Spruchbändern und mit Bildern auch vor, die Partei PSDB zu begünstigen, die am international umstrittenen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff beteiligt war. Am Rande der Veranstaltung soll es zu Übergriffen auf Protestteilnehmer gekommen sein. "Mehrere Aktivistinnen wurden beschimpft und beleidigt", erfuhr amerika21 aus Aktivistenkreisen: "Ein Mann versuchte, einer Aktivistin ihr Plakat gewaltsam zu entreißen."

Auch in der Debatte kamen die Vorwürfe gegen Moro zu Sprache: Im Verfahren gegen Lula da Silva soll der Jurist seine Kompetenzen bei den Ermittlungen erheblich überschritten haben. Moro wird beschuldigt, im vergangenen März ohne ausreichende rechtliche Grundlage den Ex-Präsidenten zu einem dreistündigen Verhör abgeführt sowie Hausdurchsuchungen in privaten und Arbeitsräumen der Familie da Silva angeordnet zu haben. Hierbei waren mehr als 200 Polizisten im Einsatz. Die vorübergehende Festnahme und das Verhör da Silvas seien "unverhältnismäßig und missbräuchlich" und damit unrechtmäßig gewesen, da er sich keiner richterlichen Vorladung zur Aussage im Korruptionsfall Fall Lava Jato um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras widersetzt hatte, so Lula da Silvas Anwälte. Diesen Vorwürfen haben sich inzwischen auch zahlreiche Persönlichkeiten angeschlossen.

In einem offenen Brief hatten sich kurz vor der Veranstaltung gut zwei Dutzend Wissenschaftler aus Brasilien an Prof. Dr. Markus Pohlmann von der Uni Heidelberg gewandt, der den Brasilianer eingeladen hatte. "Moro verfolgt offenbar nur ein Ziel: den Ex-Präsidenten Lula da Silva festzunehmen", heißt es in dem Schreiben.

"Ich war verwundert, als ich in der Vortragankündingung las, Moro gelte als Brasiliens 'renommiertester Korruptionsbekämpfer'", sagte eine der Protestteilnehmerinnen gegenüber amerika21. "Ich frage mich nach wie vor, was der deutsche Soziologie-Professor Pohlmann von diesem brasilianischen Juristen lernen will, dem vom UN-Menschenrechtskommissariat Fehlverhalten bestätigt wurde." Im Übrigen, so die Aktivistin weiter, sei die Zeit für kritische Fragen knapp bemessen gewesen.

Dennoch scheint die Kritik bei den Organisatoren der Veranstaltung durchaus Gehör gefunden zu haben, auch wenn sie öffentlich an der Einladung festhielten. Auf der Seite des Max-Weber-Instituts wurde Sérgio Moro zuletzt nicht mehr als "einer der renommiertesten Korruptionsbekämpfer" vorgestellt, sondern als "ein umstrittener Korruptionsbekämpfer". Geändert wurde der Text am Mittwoch, einen Tag nach Publikation des offenen Briefes der brasilianischen Wissenschaftler. Eine Nachfrage von amerika21 zu der Änderung ließ Pohlmann unbeantwortet.

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