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Kongress in Kolumbien stimmt Amnestiegesetz zu

Die sechs Vertreter der Farc werden bis 2018 an allen Sitzungen des Kongresses rund um das Friedensabkommen teilnehmen

Die sechs Vertreter der Farc werden bis 2018 an allen Sitzungen des Kongresses rund um das Friedensabkommen teilnehmen

Quelle: farc-epeace

Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat diese Woche das Amnestiegesetz in der ersten Runde einstimmig angenommen. Dieses sieht einen Straferlass für Militärs vor, die geringer Delikte beschuldigt werden sowie für ehemalige Mitglieder der Farc, die der Rebellion und damit zusammenhängender Vergehen beschuldigt werden. Die politische Amnestie gilt hingegen nicht bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sexueller Gewalt oder der Rekrutierung von Minderjährigen. Nächste Woche soll das Gesetz endgültig verabschiedet werden. 

"Mit der Abstimmung im Plenum kommende Woche stellen wir sicher, dass die Reihenfolge für die Entwaffnung und Demobilisierung der Farc so eingehalten wird, wie es im Friedensabkommen vorgesehen ist", erklärte Innenminister Juan Fernando Cristo. Die Amnestie war Teil des im November unterzeichneten Friedensvertrages zwischen der  Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc). Dessen Umsetzung erfolgt im Rahmen eines sogenannten "Fast Track", einem Sondermechanismus, der ein schnelles Beschließen und Erlassen von Gesetzen ermöglicht.

An der Diskussion zum Amnestiegesetz waren neben den Kongressabgeordneten auch sechs Delegierte der Farc beteiligt, die sogenannten Stimmen des Friedens. Diese sind keine Mitglieder der Guerilla-Organisation, sondern politische Aktivisten, Anwälte, Menschenrechtsverteidiger, Politiker und Professoren, die von der Guerilla als ihre Vertreter im Kongress bestimmt wurden. Sie beteiligen sich ausschließlich an legislativen Sachverhalten rund um das Friedensabkommen, das neben der Amnestie auch eine spezielle Friedensgerichtsbarkeit, eine Sicherheitsgarantie für die politische Opposition und ein Widerspruchsrecht umfasst. Die Gesandten verfügen jedoch nicht über ein Stimmrecht. Ihre Anwesenheit im Kongress ist bis 2018 vorgesehen.

Ab 2018 sollen die Farc als politische Partei schließlich zehn im Kongress reservierte Sitze für die nächsten zwei Wahlperioden inne haben. Damit einher gehen auch Anhörungs- und Stimmrechte. Die Mitglieder der Partei müssen jedoch nicht zwangsläufig ehemalige Mitglieder der Guerilla sein, erläuterte Jario Andrés Rivera, einer der jetzigen Sprecher im Kongress: "Wenn die Farc in eine legale politische Partei umgewandelt werden, wird das keine exklusive Partei für Ex-Mitglieder der Organisation, sondern sie wird sehr sicher offen sein für diejenigen, die sich mit ihren Idealen identifizieren".

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