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Regierung von Bolivien legt neues Gesetzesprojekt zum Koka-Anbau vor

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Am 11. Januar wird in Bolivien der "Nationale Tag des Koka-Kauens" begangen, hier in Cochabamba
Am 11. Januar wird in Bolivien der "Nationale Tag des Koka-Kauens" begangen, hier in Cochabamba

La Paz. Die Regierung von Präsident Evo Morales in Bolivien hat unter Federführung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die erlaubte Koka-Anbaufläche von aktuell 12.000 Hektar (ha) auf 20.000 ha auszuweiten. Dieses soll das alte Koka-Gesetz von 1988 ablösen, das in zwei Zonen des Landes, Yungas und Chapare, den Anbau von höchstens 12.000 ha für den lokalen Markt zuließ. Künftig soll demnach der Anbau von 13.000 ha in der Region La Paz und 7.000 ha im tropischen Tiefland von Cochabamba erlaubt sein.

Der Entwurf wird von den verschiedenen Koka-Anbauverbänden kontrovers diskutiert. Einige hatten selbst eigene Vorschläge vorgelegt, auf die die Regierung jetzt mit ihrer Gesetzesinitiative reagiert hat. So hatten zwei einflussreiche Produzentenverbände aus der Yunga-Region, die Asociación Departamental de Productores de Coca (Adepcoca) und der Consejo de Federaciones Campesinas de los Yungas de La Paz (Cofecay), zuvor gefordert, die Produktion in Chapare zu verbieten, da sie überflüssig sei und zur illegalen Kokain-Herstellung und zum Export verwendet würde.

Die Regierung indessen betont, dass nicht die Koka-Produktion einzelner Regionen verboten werden könne und der Gesetzesentwurf mit allen beteiligten Interessengruppen abgestimmt werden müsse.

2011 war Bolivien aus Protest aus der Betäubungsmittelkonvention der Vereinten Nationen (UN) von 1961 ausgetreten und nur unter dem Vorbehalt zu Artikel 49 wieder beigetreten, dass der Konsum dieser jahrtausendealten Kulturpflanze zum Kauen für den Eigenbedarf erlaubt bleibt.

Die UN hatten 2013 daraufhin die traditionelle Koka-Nutzung in Bolivien anerkannt und eine Ausnahme der Konvention zugelassen, die jeglichen Koka-Konsum verbietet. Präsident Morales, selbst ehemaliger Kokabauer, der weiterhin sechs Koka-Anbauverbänden aus dem tropischen Tiefland Chapare um Cochabamba vorsteht, setzt sich unter dem Motto "Koka ja, Kokain nein" seit langem für eine alternative Nutzung und Kommerzialisierung der Kokapflanze als Nahrungsmittel ein.

Dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zufolge ist die Koka-Anbaufläche durch Anstrengungen der bolivianischen Regierung zur Drogenbekämpfung in den vergangenen Jahren um über elf Prozent auf rund 20.000 ha zurückgegangen, liegt aber immer noch über dem einheimischen Bedarf. Die Flächen im Chapare sind nur halb so groß wie in den Yungas, erzielen aber höhere Hektarerträge, so dass ihre Produktion etwa gleich hoch ist – Grund zur Konkurrenz für die Koka-Anbauverbände. Schätzungsweise nur 40 Prozent würden laut UNODC im Land benötigt, während rund 60 Prozent illegal in die Drogenproduktion und den Export flössen.

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