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26.01.2017 Mexiko / Politik / Wirtschaft

Proteste gegen die Benzinpreiserhöhung in Mexiko dauern an

Seit Jahresbeginn reißen die Demonstrationen gegen die Preiserhöhungen und die Regierung in Mexiko nicht ab

Seit Jahresbeginn reißen die Demonstrationen gegen die Preiserhöhungen und die Regierung in Mexiko nicht ab

Quelle: Desinformemonos

Mexiko-Stadt. In vierzehn Bundesstaaten Mexikos sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Benzin- und Dieselpreiserhöhung zu demonstrieren. Auch am vergangenen Wochenende protestierten unter anderem in der Hauptstadt Zehntausende. Sie fordern den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto und die Rücknahme des Beschlusses zur Erhöhung der Kraftstoffpreise, der zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.

Die Preiserhöhung um 16 bzw. um 20 Prozent ruft auch deshalb landesweit Empörung hervor, weil sie erst kurz vor dem Jahreswechsel bekannt gemacht wurde und ungewöhnlich stark ausfällt. Während die Regierung argumentiert, dass der Preisanstieg mit den internationalen Entwicklungen des Rohölmarktes zu begründen sei, ergaben Berechnungen der Forschungsabteilung der Finanzgruppe BBVA, dass er im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch ausgefallen ist. Der Anstieg für Diesel und Benzin hat auch Auswirkungen auf die Preisentwicklung der Lebensmittel, denn diese sind auf den Transport mit LKW`s oder Flugzeugen angewiesen. "Alles wird teurer. Viele Grundnahrungsmittel wie Tortilla, Milch und Eier sind bereits teurer geworden", stellen Experten fest. Aufgrund des "Gasolinazo" (etwa: Benzinkomplott) sagen sie einen Preisanstieg für viele Lebensmittel zwischen 20 und 40 Prozent vorher. Auch die Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr wurden bereits in 20 Bundesstaaten angehoben.

Vergangene Woche fand aus diesem Anlass ein Treffen zwischen Vertretern der Bischofskonferenz und dem Präsidenten statt, bei dem die Bischöfe die Regierung aufforderten, die Preiserhöhung rückgängig zu machen. Die Kirchenvertreter bekräftigten die Pflicht der Kirche, "für die Versöhnung, den Frieden, sowie die schnelle Wiederherstellung der Gerechtigkeit und des Rechts in unserem Land" mitzuarbeiten. Nach den gewaltsamen Protesten und Plünderungen zu Beginn des Jahres, bei denen es zu Todesfällen und Festnahmen kam, hatten die Bischöfe bereits mehrfach zu einer gewaltfreien Lösung unter Berücksichtigung der ärmeren Bevölkerungsschichten aufgerufen.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung spiegelt sich auch in aktuellen Umfragewerten wieder: 70 Prozent der Befragten verurteilen demnach das Handeln des amtierenden Präsidenten aufs Schärfste. Das sind die schlechtesten Umfragewerte für Peña Nieto seit seinem Amtsantritt 2012.

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