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27.01.2017 USA / Venezuela / Politik

Designierter US-Außenminister will "Transition" für Venezuela

Tillerson bei seiner Anhörung vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats

Tillerson bei seiner Anhörung vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats

Quelle: greatagain.gov
Lizenz: CC by 4.0

Washington. Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat mit Blick auf die politische Lage in Venezuela eine engere Abstimmung mit den rechtsgerichteten Regierungen in Brasilien und Kolumbien sowie mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. Es werde dabei darum gehen, einen "politisch ausgehandelten Übergang zu einer demokratischen Regierung" in Venezuela zu erreichen. Ziele dieser Initiative seien auch, "die politischen Institutionen wieder aufzubauen", dabei "mutige Verteidiger der Demokratie und Menschenrechte einzubinden" und "einen Weg hin zu den für Venezuela notwendigen Reformen zu ebnen, damit sich die Wirtschaft erholt", zitiert der venezolanische TV-Sender Globovisión den Politiker.

Mit Blick auf die Kooperation mit Südamerika kündigte Tillerson auch an, das jüngst abgeschlossene Friedensabkommen mit Kolumbien zu überprüfen. Er wolle danach entscheiden, "inwiefern die USA es weiter unterstützen". Er werde dafür sorgen, dass die kolumbianische Regierung ihre bisher bestehende "enge Kooperation" mit den USA im Kampf gegen den Drogenhandel fortführt.

Die Äußerungen des neuen US-Außenministers zu Venezuela ließen durchaus Raum für Interpretation. Während regierungskritische Medien in dem südamerikanischen Land die Einlassungen als Ankündigung einer neuen US-Initiative gegen die linksgerichtete Regierung von Venezuela feierten, äußerte Tillerson sich in Teilen auch zurückhaltend. Ihm gehe es darum, "einen legitimen Dialog" zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen und die dort schwelende politische Krise zu lösen, heißt es beim lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur.

"Die vom (US-)Kongress beschlossenen Sanktionen (gegen Venezuela) werden durchgesetzt werden", so Tillerson weiter. Er kündigte auch an, den Venezuela gegenüber kritisch eingestellten Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, zu unterstützen. Rückendeckung bekam Tillerson von den Senatoren der Republikanischen Partei, John MacCain und Lindsey Graham.

Tillerson war als Chef des US-Erdölkonzerns ExxonMobil vor Jahren in Konflikt mit der damaligen Regierung von Präsident Hugo Chávez (1999-2013) geraten. Chávez hatte ausländische Erdölunternehmen damals dazu gedrängt, die bestehenden Verträge mit dem venezolanischen Staat neu zu verhandeln, weil diese dem Land kaum Gewinne einbrachten. Alle Konzerne gingen darauf ein, nur ExxonMobil unter Tillerson weigerte sich. Daraufhin wurden die Anlagen des Unternehmens in Venezuela im Jahr 2007 verstaatlicht. Der Verlust wurde von ExxonMobil auf rund zehn Milliarden US-Dollar geschätzt, berichtet die US-Tageszeitung Washington Post.

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