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18.01.2017 Venezuela / Politik

Venezuelas Präsident will der Krise trotzen

Maduro legt jährlichen Rechenschaftsbericht vor. Trotz Krise soziale Errungenschaften verteidigt. Kritik der Opposition an Regierungsführung
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro legte seinen Rechenschaftsbericht vor dem Obersten Gerichtshof ab

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro legte seinen Rechenschaftsbericht vor dem Obersten Gerichtshof ab

Quelle: albaciudad.org

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht entschlossen gezeigt, das südamerikanische Land aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu führen. Er definierte Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Soziales für die nächsten Jahre und forderte die Fortsetzung eines politischen Dialogs mit der Opposition.

In seiner Rede ging Maduro auf die schwierige wirtschaftliche Situation Venezuelas ein. Er betonte erneut, das Land sei einem "Wirtschaftskrieg" ausgesetzt. So hätten der Opposition nahestehende Kreise den Wert der venezolanischen Währung manipuliert, die Preise durch Spekulation verfälscht sowie Waren gehortet und damit die Versorgungslage beeinträchtigt. Es gebe "Mafias", die Teile der Wirtschaft kontrollierten, so der Präsident.

Demgegenüber habe die sozialistische Regierung regelmäßig die Löhne erhöht, um die Bevölkerung "vor der Spekulation zu schützen". Tatsächlich wurde der gesetzliche Mindestlohn zwischen November 2015 und Januar 2017 von 9.648 auf 40.638 Bolívar (Bs.) erhöht. Dennoch hat die Kaufkraft der Löhne in den letzten Jahren massiv abgenommen. Legt man den höchsten offiziellen Wechselkurs zugrunde, entspricht der aktuelle Mindestlohn gerade einmal 60 US-Dollar.

Maduro betonte, seine Regierung habe auch in dieser Lage maßgebliche Sozialprogramme aufrechterhalten oder ausgebaut. Als Erfolg bezeichnete er die Schaffung von Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion (Clap), einer neuen Verteilstruktur für Lebensmittel unter Einbezug lokaler Gemeinschaften. Knapp 950.000 Familien seien im letzten Jahr durch die Clap mit günstigen Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs versorgt worden.

Als weiteren Erfolg wertete Maduro die Weiterführung des Regierungsprogramms "Barrio Adentro", das eine kostenlose Gesundheitsversorgung in ärmeren Stadtvierteln und ländlichen Gebieten sicherstellen soll. Seit der Schaffung des Programms vor 13 Jahren hätten Ärzte im Rahmen des Programms 778 Millionen Konsultationen durchgeführt, davon allerdings nur 28 Millionen im letzten Jahr. Um die zum Teil problematische Situation in den Krankenhäusern zu verbessern, werde eine Reihe von Sondermaßnahmen durchgeführt.

Für die kommenden Jahre sieht Maduro vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Soziales Handlungsbedarf. Das Clap-Versorgungsnetz soll auf sechs Millionen Familien ausgedehnt werden, zudem sollen Anreize zur inländischen Produktion verstärkt werden. Die Verbrechensbekämpfung will Maduro unter anderem mit einer Reform der Polizeicorps sowie einer Ausweitung der Patrouilleeinheiten "Cuadrantes de Paz" verbessern. Im sozialpolitischen Bereich sollen zudem die bestehenden Programme aufrechterhalten werden. Im Staatshaushalt 2017 machen Ausgaben für Soziales über 71 Prozent aus.

Scharfe Kritik an Maduros Ausführungen gab es vom Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Dessen Generalsekretär Jesús Torrealba sagte, die Rede sei "von schlechter Qualität, voller Gemeinplätze, inhaltsleer, beleidigend und ideenlos" gewesen. Venezuela sei weltweit führend bei Inflation, Kriminalität und Korruption, wozu Maduro kein Wort verloren habe. Zudem warf Torrealba dem Präsidenten Missachtung der Institutionen vor.

Der Staatschef legte seinen Rechenschaftsbericht nicht wie üblich vor dem Parlament, sondern vor dem Obersten Gerichtshof ab. Dies vor dem Hintergrund, dass die oppositionell dominierte Nationalversammlung erklärt hatte, Maduro nicht mehr als Präsident anzuerkennen, denn er habe "sein Amt aufgegeben". Gleichzeitig erneuerte das Oberste Gericht die Entscheidung, wonach alle Abstimmungen im Parlament unter dem neu eingesetzten Vorsitzenden Julio Borges ungültigsind, da dieser mit den Stimmen von drei gerichtlich suspendierten Parlamentariern gewählt worden war.

Maduros Rede wohnten neben der Präsidentin des Obertes Gerichts, Gladys Gutiérrez, auch der Vizepräsident des Landes Tarek El Aissami, mehrere Ministerinnen und Minister, Gouverneure, Vertreter des diplomatischen Corps sowie der Streitkräfte bei.

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