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01.02.2017 Venezuela / Politik / Soziales

Venezuela führt elektronisches System für Bürgerdienste ein

In ganz Venezuela lassen sich Bürgerinnen und Bürger neue Ausweise ausstellen

In ganz Venezuela lassen sich Bürgerinnen und Bürger neue Ausweise ausstellen

Quelle: avn.info.ve

Caracas. In Venezuela hat der Aufbau eines elektronischen Systems zur Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen begonnen. Seit dem 20. Januar können Bürgerinnen und Bürger den sogenannten "Vaterländischen Ausweis" (Carnet de la Patria) beziehen. Auf der Karte werden Daten über bezogene staatliche Leistungen gespeichert. So soll insbesondere das System der "Missionen" genannten Sozialprogramme effizienter gestaltet werden.

Präsident Nicolás Maduro kündigte an, mit dem Carnet werde die Regierung den Missbrauch von Sozialprogrammen besser bekämpfen können. Die Karte erfasst beispielsweise, wer vom Wohnungsbauprogramm "Gran Misión Vivienda Venezuela" profitiert. Seit 2011 erhielten 1,4 Millionen Familien eine neue Wohnung aus dem Programm. Auch die Mitgliedschaft in kommunalen Räten oder in den Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion (Clap), einer von der Regierung geschaffenen Verteilstruktur für subventionierte Nahrungsmittel, wird erfasst. So soll verhindert werden, dass Personen sich durch falsche Angaben oder mehrfachen Bezug von Leistungen einen Vorteil verschaffen.

In einer ersten Phase bis Ende Februar können sich alle Bürgerinnen und Bürger ab 15 Jahren an über 1.800 Registrierstellen ein Carnet ausstellen lassen. Viele Teams sind als mobile Einheiten im Land unterwegs, um auch entlegene Gebiete zu erreichen. Die Regierung ruft insbesondere Bezieher von staatlichen Sozialleistungen, Mitglieder in lokalen Rätestrukturen sowie Rentnerinnen und Rentner auf, sich einzuschreiben. Es wird mit der Ausgabe von rund 15 Millionen Ausweisen bis Ende Februar gerechnet.

Venezuelas Vizepräsident Tarek El Aissami sprach von einem "neuen Instrument der Volksmacht", das direktere Verbindungen zwischen Regierungsstellen und "unseren Vierteln, unseren Gemeinschaften, den Arbeitern, der Jugend, den Frauen und Bauern" schaffen solle, um die Teilhabe der Menschen zu verbessern.

Der neue Bürgerausweis stieß auch auf heftige Kritik. Die bekannte Sozialpsychologin Colette Capriles wird von der Zeitung El Carabobeño zitiert, die Karte stelle einen "Kontrollmechanismus" dar und erhöhe die Abhängigkeit der Bürger von der Regierung. Der oppositionelle Abgeordnete José Brito kritisierte die Abgabe des Ausweises als "Erpressung" und ein "Spiel mit den Bedürfnissen der Leute". Der Sekretär der Oppositionspartei Alianza Bravo Pueblo, Aldices Padilla, beklagte, mit der Registrierung würden Bürger "indirekt zu Parteimitgliedern" der regierenden Sozialistischen Partei gemacht.

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