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Regierung und Funktionäre in Argentinien leugnen Opferzahlen der Diktatur

Protest gegen Anzweifelung von 30.000 Ermordeten und Verschwundenen zwischen 1976 und 1983. Offenbar soll Geschichte umgeschrieben werden
Namen und Daten von Opfern der Diktatur in Argentinien im "Park der Erinnerung"

Namen und Daten von Opfern der Diktatur in Argentinien im "Park der Erinnerung" in Buenos Aires

Quelle: Gustav's
Lizenz: CC by-sa 2.0

Buenos Aires. In Argentinien hat erneut ein hoher Amtsträger unter der Regierung von Präsident Mauricio Macri die Zahl der Opfer der Militärdiktatur (1976-1983) angezweifelt und damit Protest provoziert. Der Chef der Zollbehörde, Juan José Gómez Centurión, stellte in einer Fernsehtalkshow die Zahl von 30.000 während der Militärdiktatur "verschwundenen" Personen in Frage. Dafür erntete er breite Ablehnung von Menschenrechtsorganisationen. Diese sehen in den Äußerungen zugleich keinen Einzelfall.

Der Ex-Militär Gómez Centurión wurde im Dezember 2015 von der Regierung Macri zum Chef der Zollbehörde bestellt. Er ist auch Leiter des Think Tanks "Fundación Pensar" der Macri-Partei PRO. In der Fernsehtalkshow sprach er wörtlich von "8.000 Wahrheiten" und "22.000 Lügen". Zudem stellte er in Abrede, dass es während der Diktatur einen "systematischen Plan" zur Folterung und Ermordung von Zivilpersonen gegeben hat. Die Aussagen Gómez Centurións reihen sich in eine Serie entsprechender Einlassungen von Regierungsmitgliedern oder staatlichen Funktionären ein. Beobachter sehen darin den Versuch, den in den letzten Jahren erzielten geschichtspolitischen Konsens in Argentinien systematisch zu untergraben.

Schon Anfang 2016 hatte der damalige Kulturminister von Buenos Aires, Dario Lopérfido, ähnliche Zweifel an der Zahl von 30.000 Verschwundenen geäußert. Auf Druck von Menschenrechtsorganisationen musste Lopérfido, der ebenfalls Mitglied der Macri-Partei PRO ist, seinen Posten räumen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Ausrutscher handelte, verdeutliche ein Interview, das Präsident Macri im August vergangenen Jahres persönlich einem mexikanischen Internet-Nachrichtenportal gab. Auf Nachfrage sagte er dort, er hätte "keine Ahnung", ob es 30.000 Diktaturopfer wären oder nur 9.000.

Beobachter weisen auch auf den Versuch regierungsnaher Kreise hin, die sogenannte "Theorie der zwei Dämonen" als offizielle Geschichtsinterpretation wieder hoffähig zu machen. In diesem Zusammenhang hatte der Staatssekretär für Menschenrechte, Claudio Avruj, bereits im Januar vergangenen Jahres Vertreter des "Zentrums für Rechtsstudien zum Terrorismus und seinen Opfern" (CELTyV) empfangen, während Organisationen der Angehörigen von Opfern des Staatsterrorismus wie etwa die Mütter der Plaza de Mayo oder HIJOS keine Termine erhielten

Die "Theorie der zwei Dämonen" besagt, Argentinien wäre nicht nur Opfer der Gewalt seitens des Staates, sondern auch seitens der bewaffneten Organisationen der politischen Opposition gewesen. Der Staatsterrorismus wäre somit lediglich eine Reaktion auf die von diesen ausgehende Gewalt. Zahlreiche Bundesgerichte stellten zuletzt jedoch in Urteilen klar, dass die Verbrechen der Militärs "im Rahmen eines systematischen Plans" der Verfolgung, teilweise sogar "im Rahmen eines Genozids" stattgefunden hätten. Dies musste auch Justizminister Germán Garavano zur Kenntnis nehmen. Im Hinblick auf die Aussagen Gómez Centurións ließ er verlauten, es hätte "keinen Sinn, Debatten wieder aufzuwärmen, zu denen sich die Justiz schon vielfach geäußert hat".

Die Zahl von 30.000 während der letzten Militärdiktatur "verschwundenen" oder ermordeten Personen stellt eine Schätzung dar, zu der Menschenrechtsorganisationen nach dem Ende der Diktatur gekommen waren. Die Zahl wurde in der Folge zu einem zentralen Symbol für ihren Kampf gegen die Straffreiheit. 1983/84 konnte die "Nationale Kommission über das Verschwinden von Personen" (CONADEP) auf der Grundlage von erstatteten Anzeigen innerhalb kurzer Zeit knapp 9.000 Opfer identifizieren. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass aufgrund der anhaltenden Repression und der Komplizenschaft der Behörden in vielen Fällen – insbesondere in Regionen außerhalb der Bundeshauptstadt – Angehörige keine Anzeige erstattet haben. Aus Korrespondenzen der US-Botschaft geht hervor, dass die argentinischen Militärs bereits im Jahr 1978 die Beseitigung von 22.000 Regimegegnern an die verbündete Militärregierung in Chile meldete. Das argentinische Militär selbst hat sich bis heute nicht geäußert und auch keine Dokumente zugänglich gemacht, die die Ermittlung einer definitiven Opferzahl ermöglichten.

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