Rio de Janeiro. Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde.
Hintergrund für die Proteste ist die drohende Privatisierung der CEDAE, über die am Mittwoch, dem ersten Tag nach der Sommerpause, in der Alerj abgestimmt wurde. Die Demonstranten – darunter Angestellte des Abwasserunternehmens, der staatlichen Universität Rios und Gewerkschaftsvertreter – sowie ein Großteil der Bevölkerung kritisieren diese Privatisierung, weil die Vergabe der Abwasserentsorgung in der Verfassung von 1988 festgelegt ist. "Wenn sie CEDAE nun einfach verkaufen wollen, verstoßen sie dagegen", sagte vor Ort Flávio Guedes, ein ehemaliger Leiter der CEDAE.
Seit Monaten kommt es in Rio de Janeiro zu Protesten von Beamten, weil der Staat seit November 2016 mit Gehaltszahlungen in Verzug steht. Im landesweiten Vergleich hat Rio de Janeiro 2017 den dritthöchsten Schuldenstand bei der Union, umgerechnet 7,8 Milliarden Euro. Die Zahlungsverzögerungen betreffen den Großteil der Regierungsangestellten, mit Ausnahme des Bereichs der öffentlichen Sicherheit, der Finanzen und der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Bildung und des Zentrums für Informationstechnologie und Kommunikation.
In der vergangenen Woche hatte der Bundesstaat der brasilianischen Regierung einen Schuldenplan für die kommenden drei Jahre vorgelegt, der die Erhöhung der Mehrwertsteuer und unterstützende Maßnahmen wie Ausgabenkürzungen, den Abbau von Personal in Behörden und die Erhöhung von Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer von elf auf 14 Prozent, vorsieht. Die Privatisierung der CEDAE sowie die Vorzahlungen der Petroleum-Royalities werden als Garantie dieser Maßnahmen verhandelt.