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02.02.2017 Mexiko / Politik / Soziales / Wirtschaft

Privatisierung von Wasser in Bundesstaat von Mexiko nach Protesten gekippt

Protest gegen die Privatisierung von Wasser in Baja California, Mexiko

Protest gegen die Privatisierung von Wasser in Baja California, Mexiko

Quelle: Gabriel Leyva

Mexicali, Mexiko. Mit dem einstimmigen Votum der 25 lokalen Abgeordneten von der Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Bürgerbewegung (MC) hat der Kongress des Bundesstaates Baja California in Mexiko ein umstrittenes Wassergesetz abgeschafft, das eine in der Geschichte des Staates nie dagewesene Bürgerbewegung ausgelöst hatte.

Das Gesetz war im Dezember 2016 auf Vorschlag des Gouverneurs, Francisco Vega de Lamadrid, beschlossen worden und löste Mitte Januar einen Massenprotest aus, an dem sich mehr als 45.000 Menschen beteiligten.

Die Norm sah eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung und eine Erhöhung der Gebühren vor. Die Demonstranten forderten neben dem sofortigen Rücktritt Vega de Lamadrids die Rücknahme der Preiserhöhung für Benzin und Diesel, eine Amtsenthebung der Bezirksabgeordneten, die für das Wassergesetz gestimmt hatten, und die sofortige Zahlung der Gehälter und Sozialleistungen für staatliche Angestellte.

Am 18. Januar war es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Funktionären und einer Gruppe von etwa 200 Demonstranten gekommen, die das Rathaus von Mexicali und das Finanzamt besetzt hielten, um sowohl gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise als auch gegen das Wassergesetz zu protestieren. Die Abgeordnete Victoria Bentley kritisierte die Demonstranten, welche die öffentlichen Dienstleistungen lahmlegen und eine Wiederaufnahme der Aktivitäten unmöglich machten.

Neben der Aufhebung des Wassergesetzes schlug Vega de Lamadrid vier weitere Initiativen vor, die alle in einer Sondersitzung gebilligt wurden: die Schaffung eines Gesetzes zur Förderung der Kultur der Wasserpflege und der Nationalen Ausschüsse für Öffentliche Dienste des Staates Baja California sowie Reformen der Gesetze über Einkommen und Finanzen.

Das Gesetz der Nationalen Ausschüsse für Öffentliche Dienste provozierte zugleich eine lange Debatte im Regionalparlament, da die Regierung des Bundesstaates die Trinkwasserverwaltung als ihre Kompetenz bezeichnete, obwohl sie bislang bei den Städten lag. Die Kommunalisierung dieses Rechts ist in der Verfassung von Baja California verankert.

Hundert Demonstranten hatten den Plenarsaal besetzt, um die Aufhebung des Wassergesetzes einzufordern. Inzwischen hat der Oppositionsblock, bestehend aus PES (Partido Encuentro Social), Morena und PBC (Partido de Baja California), betont, dass die Aufhebung durch die Forderung des Volkes und nicht durch die Entscheidung der politischen Klasse erfolgt sei.

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