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21.02.2017 Kolumbien / Menschenrechte

Urteil zugunsten Angehöriger von Falsos positivos-Opfern in Kolumbien

Zivilisten wurden in einen Hinterhalt gelockt und hingerichtet, um sie anschließend als Guerillakämpfer auszugeben

Zivilisten wurden in einen Hinterhalt gelockt und hingerichtet, um sie anschließend als Guerillakämpfer auszugeben

Bogotá. Die kolumbianische Regierung muss sich ihrer Verantwortung für die sogenannten Falsos positivos stellen. Dies entschied das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes vergangene Woche. Das Gericht betonte, dass diese extralegalen Hinrichtungen gegen Menschenrechtsnormen und das internationale Völkerrecht verstoßen. Die Regierung sei daher dazu verpflichtet, die Angehörigen der Opfer mit den geeigneten juristischen Mitteln zu unterstützen, damit sie eine Wiedergutmachung der verursachten moralischen und materiellen Schäden erhielten.

Im Fall der "Falsos positivos" wurden Morde an Zivilisten verübt, die nicht Teil des internen bewaffneten Konfliktes waren, so das Gericht. Das Militär hätte sie beschützen müssen. Es seien Angriffe der Guerilla und "Resultate" im Kampf gegen bewaffnete Gruppen vorgetäuscht worden: "Zivilisten aus der bäuerlichen Bevölkerung wurden getötet und als Aufständische ausgegeben, obwohl bekannt war, dass sie es nicht sind."

Das Verfassungsgericht traf den Beschluss im Rahmen der Überprüfung eines Gesuches von Familienangehörigen eines Opfers der extralegalen Hinrichtungen. Ihrer Forderung nach Entschädigung war nicht stattgegeben worden, weil sie diese nicht in den vorgesehen Fristen eingereicht hätten. Die Richter wiesen dies nun mit der Begründung zurück, es gehe hier um vom Militär begangene Verbrechen gegen die Menschheit, die nicht verjähren. Jeder von Opferangehörigen vorgebrachte Antrag auf Wiedergutmachung müsse daher konkret geprüft werden.

In den Fällen der "Falsos positivos" wurden Zivilisten unter Vorwänden in einen Hinterhalt gelockt und hingerichtet, um sie anschließend als Guerillakämpfer auszugeben. Auf diese Weise beabsichtigte die Armee, ihre Erfolge im Kampf gegen die Aufständischen zu erhöhen. Die Quoten für Getötete gaben die militärischen Vorgesetzten vor, diese erteilten auch die Belohnungen wie Sonderurlaub und Prämien. Allein zwischen 2008 und 2011 sind mindestens 4.500 Menschen dieser Praxis zum Opfer gefallen.

Die Mehrzahl dieser Hinrichtungen fiel in die Amtszeit (2006 bis 2010) des damaligen Verteidigungsministers und heutigen Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos.

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