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22.02.2017 El Salvador / Umwelt / Wirtschaft

Offener Brief internationaler NGOs: Oceana Gold muss zahlen und aus El Salvador verschwinden

Die Entwicklunsorganisation CRIPDES führte Volksbefragungen zum metallischen Bergbau in El Salvador durch

Die Entwicklunsorganisation CRIPDES führte Volksbefragungen zum metallischen Bergbau in El Salvador durch

Quelle: ci-romero.de

Münster. Ein Zusammenschluss von 280 Organisationen mit weltweit rund 180 Millionen Mitgliedern fordert in einem offenen Brief vom 21. Februar, dass das Bergbauunternehmen Oceana Gold die von einem Schiedsgericht festgestellte Niederlage gegen den Staat El Salvador akzeptiert, die aus dem Verfahren entstandenen Prozesskosten von acht Millionen US-Dollar zahlt und das Land verlässt.

Das kanadisch-australische Unternehmen führte eine im Jahr 2009 von der Vorgängergesellschaft Pacific Rim Mining erhobene Klage gegen El Salvador vor dem Schiedsgericht des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank fort und verlor. Die Forderung gegen El Salvador belief sich auf eine Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine El Dorado in San Isidro untersagt hatte. Im Oktober 2016 entschied das ICSID, das bisher meist zugunsten von Unternehmen urteilte, einstimmig, dass der Konzern zu keinem Zeitpunkt die gesetzlichen Anforderungen für eine Abbau-Lizenz erfüllte, und wies die Forderung zurück. Außerdem seien El Salvador acht Millionen US-Dollar zu bezahlen. Entstanden sind dem Staat im Laufe des Verfahrens Kosten von über 13 Millionen US-Dollar.

Das breite Bündnis von Organisationen aus fünf Kontinenten erinnert in seinem offenen Brief an die immer noch ausstehende Zahlung und fordert, das Urteil, auch angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung gegen die Präsenz des Unternehmens, anzuerkennen. Die Klage gegen El Salvador offenbare den Missbrauch von Bestimmungen im Verhältnis "zwischen Investor und Staat in internationalen Handelsabkommen und ausländischen Investitionsgesetzen. Dieser Fall zog sich sieben Jahre hin und hätte niemals stattfinden dürfen", heißt es in dem offenen Brief.

Die Organisationen, darunter der Internationale Gewerkschaftsbund, der kanadischen Arbeitskongress, die Christliche Initiative Romero aus Deutschland und eine Reihe kirchlicher Arbeits- und Umweltschutz-, sowie Forschungsgruppen aus El Salvador, den USA, Kanada, Australien oder den Philippinen, unterstützen das "Nein" der Bevölkerung und Regierung von El Salvador zum metallischen Bergbau. Oceana Gold, Minerales Torogoz, Dorado Exploraciones und die El Dorado Stiftung sollten das Land unverzüglich verlassen und die Veröffentlichungen bezahlter Anzeigen und anderer irreführender Informationen über Ihre Aktivitäten beenden. Sie sollten sich zudem öffentlich entschuldigen sowie bei der Aufklärung von Morden und Drohungen in Zusammenhang mit dem Konflikt kooperieren, so die Unterzeichner. Im Jahr der Klageerhebung gegen El Salvador wurden drei Bergbaugegner in der Region, in der das Unternehmen tätig war, ermordet.

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20.09.2016 Nachricht von Chris Klänie