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08.03.2017 ALBA-Länder / USA / Politik

Alba-Bündnis unterstützt Migranten und wählt neuen Generalsekretär

Allianz will Fonds für Hilfe für Migranten wiederbeleben. Kritik an Migrationspolitik Washingtons. US-Minister will Migranten von Kindern trennen
Staats- und Regierungschefs von ALBA-Staaten beim Gipfeltreffen in Venezuela

Staats- und Regierungschefs von ALBA-Staaten beim Gipfeltreffen in Venezuela

Caracas. Das linke Staatenbündnis Alba (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika) will seinen Unterstützungsfonds für lateinamerikanische Migrantinnen und Migranten außerhalb des Kontinents wieder aktivieren. Das beschlossen die Vertreter der zwölf Mitgliedsstaaten anlässlich des 14. Gipfeltreffens der Organisation in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

Der Fonds war vor einigen Jahren mit Unterstützung der Alba-Bank geschaffen worden, um lateinamerikanische Migranten in Europa zu unterstützen. Nun soll er Ausgewanderte in den USA mit rechtlicher Unterstützung, Finanzhilfen und Beratung zur Seite stehen.

Die teilnehmenden Staatschefs nutzten den Alba-Gipfel, um Kritik an der Migrationspolitik der neuen US-Regierung zu üben. Kubas Präsident Raúl Castro betonte mit Blick auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Armut, Migration und Krisen ließen sich nicht durch Mauern aufhalten.

Die Antwort der Alba-Staaten müsse eine stärkere Einheit sein, um die Entwicklung der Völker der Region voranzutreiben, so Castro. "Wir erachten den solidarischen Zusammenschluss als unverzichtbar, um gegenüber den großen, dominanten Blöcken der Weltwirtschaft zu wachsen und uns zu entwickeln", sagte der kubanische Staatschef.

Zudem wählte das Alba-Bündnis mit David Choquehuanca einen neuen Generalsekretär. Der 55-Jährige indigene Politiker war zuletzt während elf Jahren Außenminister Boliviens.

In der Abschlussresolution des Gipfels riefen die Teilnehmerstaaten dazu auf, die "Konferenz der Völker für eine Welt ohne Mauern" zu besuchen, die am kommenden 20. und 21. Juni in der bolivianischen Stadt Cochabamba stattfinden wird.

Der Alba-Gipfel fand zu Ehren des am 5. März 2013 verstorbenen ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Caracas statt. Mehrere Staatschefs erinnerten an die Bedeutung von Chávez für den lateinamerikanischen Integrationsprozess. "Chávez hat uns gelehrt, die Stimme gegen das Imperium zu erheben und uns gegen jene zu wehren, die uns unterdrückten", sagte Boliviens Präsident Evo Morales.

Die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika wurde 2004 auf Initiative von Chávez und Kubas damaligem Präsidenten Fidel Castro gegründet, um solidarische und komplementäre Beziehungen zwischen den Staaten Lateinamerikas zu fördern. Heute gehören dem Bündnis die größeren Länder Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua und Venezuela sowie Surinam und die Karibikstaaten Antigua und Barbuda, Dominica, Granada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen an. Das ehemalige Vollmitglied Honduras schied nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya 2009 aus dem Staatenbund aus.

Unterdessen erklärte US-Heimatschutzminister John Kelly, die Regierung von Präsident Trump erwäge, Migranten ohne gültige Papiere aus Lateinamerika und der Karibik von ihren Kindern trennen. Diese mögliche Maßnahme solle als Abschreckung dienen. "Genau das beabsichtige ich", antwortete Kelly am Montag auf eine Frage des Nachrichtensenders CNN.

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