Schiedsgericht der Weltbank widerruft Schuldansprüche von Exxon gegenüber Venezuela

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Sitz des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Weltbankgebäude in Washington
Sitz des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Weltbankgebäude in Washington

Washington. Das Schiedsgericht der Weltbank hat seine Entscheidung von 2014 widerrufen, die Venezuela zur Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar für die Verstaatlichung von Ölförderstätten des US-amerikanischen Erdölkonzerns Exxon verpflichtet hatte. In einer Stellungnahme des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) heißt es, dass "ein Teil des Schiedsspruches" aufgehoben wurde, ohne weitere Details zu nennen.

Die Weltbank unterbrach bereits 2015 die angesetzten Schuldzahlungen, um über den von Venezuela gestellten Antrag auf Widerruf zu entscheiden. Zu Beginn der Auseinandersetzung im Jahr 2007 hatte Exxon Kompensationszahlungen von über zehn Milliarden Dollar gefordert, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Der venezolanische Anwalt George Kahale, der das südamerikanische Land vor dem Schiedsgericht vertrat, sagte: "Wir waren uns sicher, dass unsere Position richtig war und sind sehr zufrieden mit der Entscheidung". Todd Spitler, ein Sprecher der Firma Exxon, erklärte hingegen nach dem Bekanntwerden des Widerrufes, dass Exxon weiterhin seine rechtlichen Möglichkeiten prüfen und nächste Schritte unternehmen werde.

Im Jahr war 2007 war in Venezuela ein Gesetz verabschiedet worden, das die Eigentumsrechte an Erdölförderstätten dem Staat unterstellte. Exxon war das einzige Unternehmen, das die Entschädigung für die Verstaatlichung der betreffenden Ölfelder nicht annahm. Andere Firmen, die an den Projekten beteiligt waren, unter ihnen Chevron (USA), BP (Großbritannien), Total (Frankreich) und Statoil (Norwegen), hatten die Ausgleichszahlungen angenommen.

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