Caracas feiert Urteil im Streit mit ExxonMobil

Venezuela muss noch 500 Millionen an US-Multi zahlen. Milliardenforderung abgeblockt. Telesur erläutert Hintergründe der strittigen Verträge

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Venezuelas Ölproduktion ist das Schwergewicht der Wirtschaft des Landes
Venezuelas Ölproduktion ist das Schwergewicht der Wirtschaft des Landes

Caracas. Venezuelas Regierung hat die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) im Streit mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Exxon als Erfolg bewertet. Das ICSID, das der Weltbankgruppe angehört, hatte den südamerikanischen Staat wegen der Nationalisierung von Exxon-Anlagen und Liegenschaften zu einer Entschädigungszahlung von 1,6 Milliarden US-Dollar verurteilt. Exxon hatte mit Verweis auf die entgangenen möglichen Gewinne aus der Erdölförderung in Venezuela Zahlungen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar verlangt. Diese "überzogenen Ansprüche" des US-Unternehmens seien nun gescheitert, so Ramírez.

Der Streitfall zwischen Exxon und Venezuela war beim ICSID seit 2007 anhängig. Nun entschied die Weltbank-Schiedsstelle, dass Venezuela für die Enteignung des Förderprojektes "Cerro Negro" im Osten des Landes 1,411,7 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Hinzu kommen gut neun Millionen US-Dollar für entfallene Gewinne durch Exportreglementierungen zwischen 2006 und 2007. Und schließlich wird der venezolanische Staat Exxon gut 179 Millionen US-Dollar für die Nationalisierung des Erdölfeldes La Ceiba im Staat Monagas überweisen müssen. Hinzu kommen Zinsen in Höhe von 3,25 Prozent auf den Gesamtbetrag von Ende Juni 2007 an.

In seiner Stellungnahme wies Venezuelas Außenminister Ramírez nun darauf hin, dass PDVSA im Jahr 2002 bereits gut 900 Millionen US-Dollar an Exxon überwiesen hat, um den Konzern für die Enteignung des Ölfeldes "Cerro Negro" zu entschädigen. Das Urteil der Weltbank-Schiedsstelle bedeute für Venezuela daher eine zusätzliche Belastung von 500 Millionen US-Dollar.

Im Jahr 1997 hatte das später von Exxon übernommene US-amerikanische Erdölunternehmen Mobil mit dem staatlichen venezolanischen Energiekonzern PDVSA ein Kooperationsabkommen für das Erdölfeld in Monagas unterzeichnet. An der Zusammenarbeit waren auch andere Unternehmen wie Chevron (USA), PB (Großbritannien), Total (Frankreich) und Statoil (Norwegen beteiligt). 2007 verfügte der damalige Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, im Rahmen des Regierungsprogramms "Erdölsouveränität" die Nationalisierung der Vorkommen und bot den betroffenen Unternehmen Entschädigungen an. Bis auf Exxon akzeptierten alle Konzerne das venezolanische Angebot.

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur wies in einem Beitrag über das Urteil auf die Beweggründe Venezuelas hin, die Zusammenarbeit mit transnationalen Erdölkonzernen zu beenden. Demnach zwangen „Verträge über laufende operative Maßnahmen“ den venezolanischen Staat, den ausländischen Unternehmen sogenannte marginale Ölfelder – etwa solche mit geologischen Problemen oder früherer Ausbeutung – zur freien Verfügung zu überlassen. Zudem waren die Geschäftskonditionen für 20 Jahre bindend. Die transnationalen Konzerne zahlten nur 34 Prozent Steuern auf die Gewinne, währen laufende Gebühren und weitere Kosten von PDVSA übernommen wurden. Die Erdölexporte seien dadurch zum Verlustgeschäft für Venezuela geworden, schreibt Telesur. Insgesamt seien von früheren Regierungen 32 solcher Verträge mit 22 Konzernen unterzeichnet worden. Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung 1999 kündigte Caracas sie einseitig auf, weil sie in Konflikt mit der Reformkonstitution standen.

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