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19.04.2017 Venezuela / Militär / Politik

Chavisten und Opposition mobilisieren heute in Venezuela zu Großdemos

Präsident Maduro inmitten von Milizionären in Venezuela

Präsident Maduro am vergangenen Montag inmitten von Milizionären am "Tag der Nationalem Bolivarischen Miliz" in Venezuelas Hauptstadt Caracas

Quelle: @begocandanga

Caracas. In Venezuela mobilisieren am heutigen Mittwoch Anhänger der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro und Regierungsgegner zu Großdemonstrationen. Beide Lager wollen am 19. April in der Hauptstadt Caracas auf die Straße gehen, die Gefahr direkter Konfrontationen ist daher groß. Der 19. April ist ein wichtiges Datum für Venezuela: An diesem Tag wurde im Jahr 1810 von Fürsprechern der Unabhängigkeit der gegenüber Spanien treue Generalkapitän abgesetzt. Diese Maßnahme wird als erster Schritt zur Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Landes von der Kolonialmacht erachtet und als Nationalfeiertag gefeiert.

Anfang dieser Woche kündigte der ehemalige Militär und Vizepräsident der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, für den heutigen Mittwoch Massendemonstrationen des Regierungslagers in Caracas an. Man werde das Geschehen (der Gegenseite) aufmerksam verfolgen und "jeden Versuch der Rechten unterbinden, die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen", so Cabello im staatlichen Fernsehsender VTV, wo er zugleich die Teilnahme von Mitgliedern der Nationalen Bolivarischen Miliz (MNB) bekanntgab. Zu den Milizionären sollen bis zu 60.000 motorisierte Aktivisten an der Kundgebung teilnehmen. Diese sind Teil der chavistischen Strukturen und werden von der Opposition als "paramilitärische Truppen der Regierung" heftig kritisiert.

Zugleich bekräftigte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López die regierungstreue Haltung der Armee und ihre "unbedingte Loyalität gegenüber dem Präsidenten".

Oppositionspolitiker Carlos Paparoni kündigt Proteste in Venezuela an

Oppositionspolitiker Carlos Paparoni kündigt Proteste der Regierungsgegner in Venezuela an

Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hält indes an den Planungen für eine eigene Massenmobilisierung fest. Am Wochenende führte der Abgeordnete in der Nationalversammlung, Carlos Paparoni, die Pläne aus und rief zur Unterstützung der Demonstrationen auf. Paparoni, der Mitglied der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia ist, nannte keine Details zu den Plänen des MUD-Bündnisses, zeigte sich aber davon überzeugt, dass die heutigen Proteste als "historischer Tag" in die Geschichtsbücher eingehen und den Beginn des Umbruchs in Venezuela markieren würden. Die verschiedenen Protestzüge der Opposition sollen zum Sitz des Ombudsmanns, Tarek William Saab, führen. Von Saab fordern die Regierungsgegner ein eindeutiges Statement gegen den Obersten Gerichtshof, der dem oppositionell dominierten Parlament jüngst kurzzeitig die Befugnisse entzogen hatte.

Unterstützung bekam die Opposition von elf lateinamerikanischen Staaten, die Venezuelas Regierung aufforderten, das Recht auf friedlichen Protest zu garantieren. Ein entsprechendes Dokument wurde von Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexico, Paraguay, Peru und Uruguay unterzeichnet.

Das Forum von São Paulo, ein Zusammenschluss meist lateinamerikanischer linker Parteien und Organisationen, rief indes für heute zu Solidaritätsaktionen für die Maduro-Regierung auf. Nach Angaben des internationalen Beauftragten der PSUV, Adán Chávez, sind Aktionen in 20 Ländern geplant. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen vor und in den jeweiligen diplomatischen Vertretungen Venezuelas Aktionen stattfinden.

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