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21.04.2017 Argentinien / Politik

Räumung des selbstverwalteten Hotels Bauen in Argentinien ausgesetzt

Eigentumsfrage über Immobilie weiterhin nicht entschieden. Räumung nach Veto von Präsident Macri gegen Enteignungsgesetz angeordnet
Entschlossen zu bleiben: Arbeiter des selbstverwalteten Hotels Bauen in Argentiniens Hauptstadt

Entschlossen zu bleiben: Arbeiter des selbstverwalteten Hotels Bauen in Argentiniens Hauptstadt

Buenos Aires. Die Nationale Berufungskammer von Argentinien hat in letzter Minute dem Einspruch der Arbeiterinnen und Arbeiter des selbstverwalteten Hotels Bauen in Buenos Aires gegen einen gerichtlichen Räumungsbescheid stattgegeben. Als Frist war der 19. April 2017 festgesetzt worden. Die Kooperative hatte für diesen Tag zu Veranstaltungen und einer Wache gegen eine drohende Räumung durch die Polizei aufgerufen.

Anfang März 2017 hatte die Richterin Paula Hualde in einem Urteil zu Gunsten der formal als Eigentümerin firmierenden Gesellschaft Mercoteles S.A. entschieden und die Räumung angeordnet. Die Kooperative hatte gegen dieses Urteil Beschwerde eingelegt. Sie wurde von der Richterin jedoch nicht anerkannt. Diese Entscheidung wurde nun seitens der Berufungskammer revidiert und dem Einbringen der Beschwerde stattgegeben. Damit ist die Räumung des Hotels vorläufig so lange aufgehoben, wie die Beschwerde anhängig ist.

Der Anwalt der Kooperative Ataliva Dinani, sagte dazu: "Das ist ein sehr positives Urteil, da uns die Justiz bisher jede Art von Recht verweigert hat. Damit ist aber noch kein Sieg errungen." Er bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Eigentumsfrage über die Immobilie weiterhin nicht entschieden ist.

Ende November des Vorjahres hatte der argentinische Senat mit 39 Pro- und 17 Gegenstimmen ein Gesetz zur Enteignung des Hotels zu Gunsten der Kooperative beschlossen. Ende Dezember legte Präsident Mauricio Macri von seinem Sommerdomizil aus jedoch sein Veto ein. Unter anderem begründete er dies damit, dass eine Enteignung lediglich partikularen Interessen dienen und bei hohem budgetärem Aufwand für den Staat kein Vorteil für die Allgemeinheit erwachsen würde. Die Kooperative bietet gegenwärtig 130 Arbeitsplätze und sichert damit das Einkommen von ebenso vielen Familien.

In einem weiteren Schritt wird sich die Berufungskammer mit dem Inhalt der Beschwerde auseinandersetzten müssen. Das Hauptargument der Arbeiterinnen und Arbeiter ist, dass sich der Gesetzwerdungsprozess nach dem präsidentiellen Veto nach wie vor in Schwebe befinde. In diesen Fällen sieht die Verfassung vor, dass das Gesetzesprojekt zurück in den Kongress kommt. Wird dort in beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, verliert das Veto des Präsidenten seine Gültigkeit. Die Richterin könne somit nicht in einem Fall entscheiden, dessen gesetzliche Grundlage noch in Schwebe ist.

Das Hotel Bauen war während der Militärdiktatur von dem Unternehmer Marcelo Iurcovich erbaut und mit staatlichen Krediten finanziert worden. Diese wurden bis heute nicht zurückgezahlt. Das Hotel wechselte mehrmals die Besitzer und ging 2001 in Konkurs. Im Jahr 2003 wurde es von seinen ehemaligen Arbeiterinnen und Arbeitern in Form einer Kooperative erfolgreich wiedereröffnet. Mercoteles S.A., die heute offiziell als Eigentümerin firmiert, befindet sich großteils im Besitz der Familie Iurcovich.

Seit dem Amtsantritt des konservativen Präsidenten Macri im Dezember 2015 werden die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für selbstverwaltete Betriebe immer schwieriger. Diese sind mit dem Abbau staatlicher Förderprogramme und einer zunehmenden Aggressivität seitens der Justiz und Gesetzgebung konfrontiert.

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